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Können die Verfahrensbeteiligten in einer Videoverhandlung nicht mittels einer Zoomfunktion das Verhalten der Richter aus der Nähe sehen und so ihre Unvoreingenommenheit prüfen, verstößt das nicht gegen das verfassungsrechtliche Recht auf den gesetzlichen Richter. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem aktuellen Beschluss klargestellt.

Das LAG ordnete einen Richter vom LG ab – wohl, ohne dafür einen Grund zu nennen. Ein Verstoß gegen das Recht auf gesetzlichen Richter, so das BAG.

Lehnt das letztinstanzliche Gericht eine EuGH-Vorlage ab, so ist gegen diese Entscheidung keine Nichtigkeitsklage zulässig – nur der Gang zum BVerfG.

Der Bundesfinanzhof hat festgestellt, dass das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt ist, wenn während überwiegender Teile der mündlichen Verhandlung nur der Vorsitzende Richter des Senats zu sehen ist.

Jens Maier, ehemaliger AfD-Abgeordneter, darf aufgrund öffentlicher Aussagen nicht wieder als Richter arbeiten, so das Leipziger Dienstgericht.

Das Mord-Urteil hält: Der BGH hätte nicht mündlich verhandeln oder den EuGH anrufen müssen. Auch seine Einschätzung zur Mittäterschaft stützt das BVerfG.