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Gleich mehrere brisante Themen für die Anwaltschaft standen auf der Agenda der BRAK-Hauptversammlung am 26.4.2024 in Warnemünde. Die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern diskutierten unter anderem über anwaltliche Sammelanderkonten und Geldwäscheprävention, aktuelle Reformprojekte in der Justiz sowie über den Fachkräftemangel und Maßnahmen für eine bessere Ausbildung von Rechtsanwalts-Fachangestellten.

Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags fand am 24.4.2024 eine Anhörung zu den geplanten Änderungen im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe statt. Auf Zustimmung bei den angehörten Experten stieß die Einführung hybrider und virtueller Kammerversammlungen. Kritik erntete dagegen die geplante anlasslose Überprüfung anwaltlicher Sammelanderkonten durch die Kammern.

BRAK-Vizepräsident Rechtsanwalt André Haug hat die Standpunkte der Bunderechtsanwaltskammer persönlich vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags als Sachverständiger vertreten.

Mit einem aktuellen Gesetzentwurf will die Bundesregierung Kammerversammlungen für die rechts- und steuerberatenden Berufe auch virtuell ermöglichen. Das begrüßt die BRAK. Sie stellt sich aber strikt gegen den Vorschlag, dass Rechtsanwaltskammern künftig anlasslos die Sammelanderkonten ihrer Mitglieder prüfen sollen.

Der Kompromissvorschlag der BRAK zum umstrittenen Berufsrecht für Insolvenzverwalter und die Änderungen in der Berufsordnung zur Rettung anwaltlicher Sammelanderkonten sind zwei der Themen in den gerade erschienenen BRAK-Mitteilungen. Im neuen BRAK-Magazin geht es unter anderem um Erinnern an verfolgte Anwältinnen und Anwälte in der NS-Zeit, um Legal Tech und um künstliche Intelligenz im Kanzlei-Einsatz.

Die Satzungsversammlung hat im Dezember 2022 unter anderem die beruflichen Pflichten beim Umgang mit Sammelanderkonten geändert. Außerdem hat sie Berufs- und Fachanwaltsordnung geschlechtergerecht neu gefasst. Diese Änderungen treten zum 1.6.2023 in Kraft.

Die Bemühungen der BRAK um die dauerhafte Erhaltung von Sammelanderkonten zeigen einen ersten Erfolg. In einem Erlass hat das Bundesfinanzministerium zumindest vorübergehend die Nichtbeachtung bestimmter geldwäscherechtlicher Meldepflichten in Bezug auf Sammelanderkonten sanktionslos gestellt.

Zum Jahreswechsel blickt BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels auf die wichtigsten Entwicklungen für die Anwaltschaft im Jahr 2022 und gibt einen Ausblick auf die im neuen Jahr relevanten Themen. Vor allem dankt er für die großzügige Unterstützung der vom Krieg betroffenen ukrainischen Kolleginnen und Kollegen.