Aktuelles aus Anwaltschaft und Rechtspolitik

Gleich mehrere brisante Themen für die Anwaltschaft standen auf der Agenda der BRAK-Hauptversammlung am 26.4.2024 in Warnemünde. Die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern diskutierten unter anderem über anwaltliche Sammelanderkonten und Geldwäscheprävention, aktuelle Reformprojekte in der Justiz sowie über den Fachkräftemangel und Maßnahmen für eine bessere Ausbildung von Rechtsanwalts-Fachangestellten.

Die Satzungsversammlung hat in ihrer Sitzung am 22.4.2024 erneut den Gesetzgeber aufgefordert, ihr mit der erforderlichen Satzungskompetenz den Weg zu ebnen, um die anwaltliche Fortbildungspflicht konkret zu regeln. Sie diskutierte außerdem über Reformpläne im Recht der Fachanwaltschaften sowie über Modernisierungsbedarf bei weiteren berufsrechtlichen Regelungen.

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs sorgte für Unsicherheit, wie Anwältinnen und Anwälte wirksam Stundenhonorar mit ihren Mandanten vereinbaren können. Die Gebührenreferentinnen und -referenten der Rechtsanwaltskammern haben Hinweise zur Einhaltung der Transparenzanforderungen verabschiedet.

Die neuesten Folgen des BRAK-Podcasts drehen sich um die aktuellen Entwicklungen in Israel. Elmar Esser, Vorsitzender der deutsch-israelischen Juristenvereinigung, berichtet von seinen Erlebnissen während des Drohnenangriffs auf Israel. Die Kölner Familienrechts-Anwältin Karola Rosenberg spricht über ihre auf Trennung mit Kind spezialisierte Tätigkeit.

Der Streitwert, bis zu dem die Amtsgerichte in Zivilsachen zuständig sind, soll von 5.000 auf 8.000 Euro angehoben werden. Dass dies vor allem mit dem Einsparen von Anwaltskosten begründet wird, missachtet nach Ansicht der BRAK die Rolle der Anwaltschaft für den Zugang zum Recht.

Bis Anfang Juli muss die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung in nationales Recht umgesetzt werden. Zu dem Entwurf für ein Umsetzungsgesetz macht die BRAK in ihrer Stellungnahme punktuelle Änderungsvorschläge.

Der Einsatz von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen bei strafrechtlichen Ermittlungen und das Verleiten zu Straftaten durch solche Ermittlungspersonen soll gesetzlich klar geregelt werden. Den dazu vorgelegten Regierungsentwurf begrüßt die BRAK, macht aber auch Änderungsvorschläge im Detail.

Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags fand am 24.4.2024 eine Anhörung zu den geplanten Änderungen im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe statt. Auf Zustimmung bei den angehörten Experten stieß die Einführung hybrider und virtueller Kammerversammlungen. Kritik erntete dagegen die geplante anlasslose Überprüfung anwaltlicher Sammelanderkonten durch die Kammern.

Die BRAK hat zu der aktuell anhängigen Verfassungsbeschwerde in dem urheberrechtlichen Streit um die Nutzung des Samples „Metall auf Metall“ der Gruppe Kraftwerk Stellung genommen. Dabei geht es im Kern um Abgrenzungsfragen zwischen den Grundrechten der Grundrechtecharta und des Grundgesetzes.

Am 19. Juni 2024 zeigt der erfahrene Referent Günther von Häfen, selbst Rechtsanwalt und Software Developer, wie man sich Künstliche Intelligenz und insbesondere ChatGPT bereits sinnvoll zu Nutzen machen sowie in den Kanzleialltag integrieren kann.