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Stellungnahmen
Stellungnahmen der Bundesrechtsanwaltskammer
Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten. Dies geschieht unter anderem durch Stellungnahmen. Pro Jahr gibt die BRAK durchschnittlich 40 solcher Stellungnahmen ab.
Aktuelle Stellungnahmen
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Initiativen der Europäischen Kommission zur alternativen Streitbeilegungvom 29. November 2011
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Gesetzentwurf des Bundesministeriums des Inneren für ein „Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren, Erstellungsdatum: 09.01.2012“
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zu den allgemeinen Fragen des Bundesjustizministeriums vom 06. Dezember 2011 hinsichtlich des Vorschlags der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (KOM(2011) 635 endg.) vom 11. Oktober 2011
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zum Verfassungsbeschwerdeverfahren der Frau H. 1 BvR 1848/11 und 1 BvR 2162/11
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