BRAK-ABC: Die Aktivitäten der BRAK in der Übersicht

Die Aufgaben der BRAK sind in § 177 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) geregelt. Die folgende alphabetische Auflistung gibt einen Überblick, wie die BRAK diese Aufgaben im Einzelnen erfüllt.

 

Anwälte mit Recht im Markt

Im Rahmen der Initiative „Anwälte – mit Recht im Markt“ hat die BRAK eine Reihe von Broschüren für Rechtsanwälte und Mandanten entwickelt: Leitfäden mit ausführlichen Anleitungen für eine effiziente Organisation der eigenen Kanzlei und Tipps für ein wirksames Marketing, ein kleines Heft mit ersten Schritten zur strategischen Umgestaltung einer Kanzlei, aber auch Informationsflyer, mit denen Mandanten über die Anwaltschaft und ihre besondere Stellung in Staat und Gesellschaft informiert werden können. Die Initiative der BRAK bietet so mit konkreten Serviceangeboten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten Hilfe zur Selbsthilfe und zielt darauf ab, die Anwaltschaft nachhaltig und langfristig von innen heraus zu stärken, sie „fit für den Wettbewerb“ zu machen.

 

Anwaltsregister

Über das bundesweite amtliche Anwaltsregister der BRAK lässt sich auf einfachem Weg feststellen, ob eine Person als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt in der Bundesrepublik zugelassen ist oder nicht. Das Verzeichnis umfasst alle in Deutschland zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Ebenso sind die in Deutschland tätigen europäischen Rechtsanwälte und die sonstigen in Deutschland niedergelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten aus anderen Staaten gemäß § 206 BRAO sowie alle verkammerten Rechtsbeistände enthalten.

 

Ausschüsse

Bei der BRAK arbeiten mehr als 30 Fachausschüsse mit insgesamt mehr als 200 Mitgliedern – vom Ausschuss für Arbeitsrecht bis zum Ausschuss für Zivilprozessrecht. Ihre Aufgabe ist es insbesondere, Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen und Gutachten zu einzelnen berufspolitischen Fragestellungen für das Präsidium vorzubereiten. Pro Jahr werden etwa 50 Stellungnahmen erarbeitet. Häufig nehmen Ausschussmitglieder als Experten an Anhörungen in Ministerien oder im Parlament teil. Die Ausschussmitglieder werden auf vier Jahre berufen und arbeiten ehrenamtlich.

 

Ausstellungen

Die BRAK hat anlässlich ihres 50. Geburtstages eine Ausstellung zur anwaltlichen Selbstverwaltung konzipiert, die seit 2009 von den Rechtsanwaltskammern insbesondere im Rahmen von Kammerversammlungen zur Information ihrer Mitglieder genutzt wird. Ergänzend zur Ausstellung wurde eine Broschüre entwickelt, die kurz und prägnant die Qualitäten der anwaltlichen Selbstverwaltung vorstellt. Daneben gibt es seit über zehn Jahren die Ausstellung „Anwalt ohne Recht“, die in Verantwortung vor diesen Kollegen über das Schicksal jüdischer Rechtsanwälte in Deutschland zwischen 1933 und 1945 informiert. Die Ausstellung wurde bisher an über 40 Stationen im In- und Ausland, darunter in Städten wie Tel Aviv, New York und Buenos Aires, gezeigt.

 

Berufsrecht

Insbesondere in den Debatten der Hauptversammlungen und Präsidentenkonferenzen, aber auch im Rahmen schriftlicher Befragung trägt die BRAK die Auffassungen der Rechtsanwaltskammern zu aktuellen berufsrechtlichen Fragen zusammen und stellt die Mehrheitsmeinung fest. Die Ergebnisse werden von ihr in die Diskussionen mit dem Bundestag und dem Bundesministerium der Justiz zu gesetzlichen Änderungen berufsrechtlicher Regelungen eingebracht. Sie dienen außerdem als Orientierungshilfe für die Arbeit der regionalen Kammervorstände und -geschäftsführungen.

 

BRAK-Mitteilungen / BRAKMagazin

Jeweils sechsmal im Jahr erscheinen die von der BRAK herausgegebenen BRAK-Mitteilungen und das BRAKMagazin. Die BRAK-Mitteilungen geben als Fachzeitschrift der Bundesrechtsanwaltskammer mit wissenschaftlicher Ausrichtung einen Überblick über aktuelle berufspolitische und berufsrechtliche Entwicklungen. Sie berichten ausführlich über die berufsrechtliche Rechtsprechung, aber auch über die Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte, die den Anwaltsberuf unmittelbar betreffen. Sie werden durch das BRAKMagazin ergänzt, das in aufgelockerter Form ebenfalls über Berufspolitik und über die Arbeit der BRAK informiert. BRAK-Mitteilungen und BRAKMagazin erhält jeder in der Bundesrepublik zugelassene Rechtsanwalt.

 

Bündnis für das Recht

Das Bündnis für das deutsche Recht – 2008 zwischen Bundesjustizministerium und den Organisationen der Rechtsberufe, u. a. der BRAK, geschlossen – hat es sich zum Ziel gesetzt, das deutsche und kontinentaleuropäische Recht besser im In- und Ausland zu präsentieren. Im Mittelpunkt stehen dabei die Qualitäten dieser Rechtssysteme – vorhersehbar, effizient und kostengünstig. Die Broschüre „Law – Made in Germany“ war 2009 die erste Initiative des Bündnisses. Sie wurde 2011 ergänzt durch die Broschüre „Kontinentales Recht“, die gemeinsam mit der französischen Partnerorganisation „Fondation pour le Droit Continental“ herausgegeben wurde.

 

CCBE

Der CCBE - frz.: Conseil des barreaux européens (Rat der Anwaltschaften der Europäischen Union) – ist die offizielle Vertretung der in der Europäischen Union tätigen Anwaltschaft. Er setzt sich derzeit aus 31 Delegationen zusammen, die von den berufsständischen Vereinigungen der Mitgliedstaaten gebildet werden. Der CCBE hat das für die grenzüberschreitende Tätigkeit von Rechtsanwälten innerhalb der EU geltende Regelwerk („CCBE-Regeln“) entwickelt. Die BRAK ist Gründungsmitglied im CCBE und stellt die Hälfte der Mitglieder der deutschen Delegation.

 

Ehrenamt

Das Präsidium der BRAK sowie die Mitglieder der BRAK-Ausschüsse arbeiten ehrenamtlich. Die anwaltliche Selbstverwaltung ist ohne ehrenamtliches Engagement undenkbar. Nur mit ihm wird eine kompetente, berufsnahe Interessenwahrnehmung gewährleistet.

 

Einheit der Anwaltschaft

Die BRAK setzt sich für die Wahrung der Einheit der Anwaltschaft ein. Eine starke Stimme hat die Anwaltschaft nur dann, wenn sie ungeachtet der verschiedenen Formen anwaltlicher Tätigkeit die allen gemeinsamen Kernwerte offensiv lebt und vertritt. Darum hat die BRAK u. a. die Dialogrunden mit den Syndikusanwälten und mit den Großkanzleien begründet: Um auch jene in den Diskurs einzubeziehen, für die sich aufgrund ihrer speziellen Organisationsform andere berufsrechtliche Fragen stellen als für die überwiegende Zahl der Rechtsanwälte.

 

Europa

Die ständig zunehmende Bedeutung der europäischen Gesetzgebung erfordert eine wirksame und effektive Interessenvertretung der deutschen Rechtsanwälte auch bei den europäischen Institutionen. Die BRAK reagierte 1991 auf diese Entwicklung mit der Eröffnung ihres Brüsseler Büros. Zu dessen Aufgaben gehört neben der Beobachtung der Aktivitäten und Vorhaben der EU-Institutionen die Kontaktpflege mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments, den Kommissionsbeamten und den Vertretern des Rates. Über die Anliegen der deutschen Anwaltschaft informiert die BRAK im Rahmen von Einzelgesprächen, durch die Abgabe von Stellungnahmen und die Beteiligung an Anhörungen. Das Brüsseler Büro sorgt für aktuelle Informationen über und zu Europa und ermöglicht dem einzelnen Rechtsanwalt den Zugang zu EU-Dokumenten.

 

Fortbildung

Die BRAK wirkt entsprechend ihrem gesetzlichen Auftrag an der Erfüllung der den Kolleginnen und Kollegen obliegenden gesetzlichen Pflicht zur Fortbildung mit. Sie bietet über das Deutsche Anwaltsinstitut e. V., zu dessen Mitgliedern sie zählt, in allen relevanten Rechtsbereichen Seminare an. Zur werblichen Nutzung durch Rechtsanwälte hat sie das Fortbildungszertifikat „Q – Qualität durch Fortbildung“ geschaffen.

 

Gebühren (Vergütung)

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) bestimmt maßgeblich Art und Höhe der Honorare der Rechtsanwälte. Dabei stellen sich immer wieder Fragen nach der Auslegung des Gesetzes. Sie führen zu Überlegungen, ob, wo und wie Veränderungen erforderlich sind. Daher gibt es bei der BRAK einen Ausschuss, der sich mit allen Fragen rund um die Vergütung der Rechtsanwälte befasst, auch in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesjustizministerium. Die Empfehlungen des Ausschusses fließen oft in Gesetzgebungsvorhaben ein. Zudem beauftragt die BRAK regelmäßig das Institut für Freie Berufe in Nürnberg (IFB) mit der Untersuchung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Rechtsanwälte, das hierzu die bekannte STAR-Umfrage durchführt.

 

Geldwäsche

Auch Rechtsanwälte gehören zu dem Kreis derjenigen Personen, für die die Vorschriften des Geldwäschegesetzes gelten. Die BRAK ist hier Schaltstelle für Anfragen von Kolleginnen und Kollegen. Sie hat ein umfangreiches Merkblatt für die Anwaltschaft zum Umgang mit den gesetzlichen Vorgaben erstellt. Zudem arbeitet die BRAK eng mit den regionalen Kammern zusammen, um zum Teil schwierige Fragen der Anzeigepflichten von Rechtsanwälten nach dem GWG gerade auch im Spannungsverhältnis zur Verschwiegenheitspflicht zu klären.

 

Geschäftsführung

Die Geschäftsführung der BRAK unterstützt das Präsidium, die Hauptversammlung und die Satzungsversammlung bei ihrer Tätigkeit und setzt deren Beschlüsse um.

 

Gesetzgebung

Die BRAK vertritt als Dachorganisation der 28 Rechtsanwaltskammern die Interessen der gesamten Anwaltschaft gegenüber den Bundesministerien, dem Bundestag und dem Bundesrat. Sie bündelt damit das Wissen, die Kompetenz und die Erfahrung von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen aus den verschiedensten Tätigkeitsbereichen – vom Einzelanwalt bis zum Partner einer internationalen Großkanzlei. Unter anderem mit Stellungnahmen, Gutachten, der Teilnahme an Anhörungen und auch durch eine Vielzahl von Einzelgesprächen wirkt sie aktiv an Gesetzgebungsvorhaben mit. Auf diese Weise führt die BRAK seit mehr als 50 Jahren den rechtspolitischen Diskurs. Dabei setzt sie sich nachhaltig für die Wahrung der anwaltlichen Kernwerte, der Sicherung und den weiteren Ausbau des Rechtsstaates sowie für die Stärkung einer unabhängigen anwaltlichen Selbstverwaltung ein.

 

Hauptversammlung

Die Hauptversammlung ist der Zusammenschluss aller regionalen Rechtsanwaltskammern in Deutschland. Die Kammern werden jeweils durch ihren Präsidenten vertreten. Die Hauptversammlung ist das Hauptorgan der Bundesrechtsanwaltskammer, sie bestimmt die Richtlinien der Politik. Nach dem Gesetz tritt die Hauptversammlung mindestens zweimal jährlich, in der Regel jedoch wesentlich häufiger zusammen.

 

Informationen

Zu den Aufgaben der BRAK gehören auch interne Serviceangebote für die Anwaltschaft. Mit den „Hinweisen für die Tätigkeit des Abwicklers“ beispielsweise wird die Arbeit der Abwickler der Kanzleien durch detaillierte und konkrete Empfehlungen unterstützt. Ihre Veröffentlichung erfolgt in den BRAK-Mitteilungen.

 

Internationale Zusammenarbeit

Nicht nur auf nationaler und europäischer Ebene, sondern auch international kommt der Anwaltschaft eine Schlüsselrolle bei der Mitgestaltung rechtlicher Rahmenbedingungen zu. Die BRAK hat diese ständig wachsende Aufgabe erkannt. Sie ist Mitglied in internationalen Organisationen wie der IBA (International Bar Association) und der UIA (Union Internationale des Avocats). Die Mitarbeit in diesen Organisationen eröffnet die Möglichkeit, die Stimmen der nationalen Anwaltschaften zu bündeln und sich so noch besser Gehör in Politik und Wirtschaft zu verschaffen. Daneben pflegt die BRAK auch enge direkte Beziehungen zu einzelnen nationalen Rechtsanwaltskammern. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Ländern innerhalb Europas stellt dabei einen Schwerpunkt dar. Auf gemeinsam mit Partnerorganisationen durchgeführten Konferenzen, Seminaren und Workshops zu aktuellen rechtlichen und berufsrechtlichen Themen werden Erfahrungen ausgetauscht und Perspektiven erörtert. Aber auch mit der Anwaltschaft in ferneren Ländern steht die BRAK im engen Kontakt: 2006 wurde mit der israelischen Rechtsanwaltkammer, 2008 mit dem japanischen Rechtsanwaltsverband ein Freundschafts- und Kooperationsvertrag geschlossen. Auch mit der chinesischen Anwaltschaft besteht ein Freundschaftsvertrag.

 

Internet/Intranet

Die BRAK betreibt das Internetportal www.brak.de. Hier können sich die Rechtsanwaltskammern, aber auch Rechtsanwälte, Bürger, Journalisten und Politiker über die Arbeit der BRAK und ihre berufspolitischen Positionen informieren. Daneben sind auch die für die anwaltliche Tätigkeit grundlegenden berufsrechtlichen Regelungen zu finden. Auf einer Seite, die sich speziell an den Bürger richtet, werden das Berufsbild des Rechtsanwaltes dargestellt und erläutert sowie Hinweise zur Vorbereitung auf eine anwaltliche Beratung gegeben. Für den Informationsaustausch zwischen den Rechtsanwaltskammern und der BRAK wurde eine spezielle Intranetseite eingerichtet. Jobbörse Die BRAK veröffentlicht im Internet kostenfrei Stellengesuche und Stellenangebote von bzw. für Rechtsanwälte und Referendare.

 

Karikaturpreis

Karikaturen versuchen auf besondere Weise in künstlerischer Form einen Beitrag zu einer gerechteren Welt zu leisten. Im Rahmen ihres gesellschaftspolitischen Engagements vergibt deshalb die BRAK alle zwei Jahre den Karikaturpreis der deutschen Anwaltschaft an einen namhaften in- oder ausländischen Karikaturisten. Er ist mit 5.000 Euro dotiert. Die bisherigen Preisträger sind Ronald Searle, Tomi Ungerer, Edward Sorel, Marie Marcks, Gerhard Haderer, Robert O. Blechman und Gerald Scarfe.

 

Konferenzen

Neben den regelmäßig stattfindenden Hauptversammlungen und Präsidentenkonferenzen veranstaltet die BRAK eine Vielzahl von Konferenzen zu unterschiedlichsten Themen. Alle zwei Jahre lädt sie die europäische Anwaltschaft zu ihrer Europäischen Konferenz nach Berlin ein. Regelmäßig findet an wechselnden Orten ein ZPO-Symposion statt. Aktuelle Fragestellungen werden in Einzelveranstaltungen diskutiert, zuletzt beispielsweise in Köln die Chancen und Risiken der Gesellschaftsform der LLP für Freiberufler, insbesondere für Rechtsanwälte.

 

Newsletter – Berlin/Brüssel

Richtig und rechtzeitig informiert sein über gesetzliche Änderungen, wichtige Entscheidungen und sonstige Vorhaben ist für die Anwaltschaft von entscheidender Bedeutung. Daher gibt die BRAK regelmäßig zwei E-Mail-Newsletter heraus: Die „Nachrichten aus Berlin“ und die „Nachrichten aus Brüssel“. In kurzer, knapper Form wird hier über alles Wesentliche berichtet – verbunden mit umfangreichen Links zu den einzelnen Dokumenten, vom Gesetzentwurf bis zur Gerichtsentscheidung

 

Öffentlichkeitsarbeit

Die BRAK vermittelt ihre Tätigkeit und ihre Positionen auf verschiedenen Wegen gegenüber den Rechtsanwaltskammern, der Politik und der allgemeinen Öffentlichkeit. Neben den Newslettern, dem Pressespiegel, den Ausstellungen und den Publikationen der Initiative „Anwälte mit Recht im Markt“ gibt die BRAK zu wichtigen Themen, die im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung stehen, Presseerklärungen heraus. Sie werden ergänzt durch regelmäßige direkte Gespräche mit Medienvertretern. Darüber hinaus steht die BRAK zur Vermittlung von kompetenten Ansprechpartnern für journalistische Anfragen zu rechtlichen Themen zur Verfügung. Jährlich findet ein Journalistenseminar statt, bei dem einem ausgewählten Kreis von Journalistinnen und Journalisten vertiefte rechtliche Informationen zu aktuell diskutierten Fragen gegeben werden. Zur Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit der Rechtsanwaltskammern stellt die BRAK darüber hinaus einmal monatlich Verbraucherpresseinformationen zu jeweils zwei wichtigen gerichtlichen Entscheidungen zur Verfügung.

 

Präsidium

Das Präsidium der BRAK besteht nach den Regelungen der Bundesrechtsanwaltsordnung aus dem Präsidenten, mindestens drei Vizepräsidenten sowie dem Schatzmeister. Die Mitglieder des Präsidiums werden von den Präsidenten der Rechtsanwaltskammern, die in der sogenannten Hauptversammlung zusammengefasst sind, gewählt. Die Amtszeit beträgt vier Jahre. Die Mitglieder des Präsidiums üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Das zurzeit gewählte Präsidium besteht neben dem Präsidenten aus vier Vizepräsidenten und dem Schatzmeister.

 

Pressespiegel

Wöchentlich erstellt die BRAK einen Pressespiegel, der die Medienresonanz zu aktuellen rechtspolitischen Ereignissen und zu aktuellen Gerichtsentscheidungen sowie sonstigen anwaltlichen Themen wiedergibt.

 

Rechtsprechungsdatenbank

Die Rechtsprechungsdatenbank (http://www.brak-mitteilungen.de/datenbank.htm) umfasst alle in den BRAK-Mitteilungen veröffentlichten Entscheidungen und ist damit die größte berufsrechtliche Datenbank. Neben den Gerichtsentscheidungen finden sich auch alle sonstigen Veröffentlichungen der BRAK-Mitteilungen. Außerdem sind hier seit Anfang 2011 Entscheidungen der Anwaltsgerichtshöfe, die sich nicht in den BRAK-Mitteilungen finden, veröffentlicht.

 

Rechtsstaatsdialoge

Die BRAK ist von Beginn an Teilnehmer des Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialoges und des noch jungen Deutsch-Vietnamesischen Rechtsstaatsdialoges. Ziel dieses Engagements ist es, die anwaltlichen Rechte unserer Kollegen zu stärken und durch das bessere Verständnis der jeweiligen Traditionen und Kulturen einen nachhaltigen Beitrag zur Durchsetzung von rechtsstaatlichem Denken und Handeln in China und Vietnam und damit weltweit zu leisten.

 

Satzungsversammlung

Gem. § 191 a BRAO ist die Satzungsversammlung bei der BRAK eingerichtet worden. Die Satzungsversammlung – das „Parlament der Anwaltschaft“ – beschließt die Berufsordnung und die Fachanwaltsordnung. Ihre Arbeit wird von der BRAK organisatorisch unterstützt.

 

Schlichtungsstelle

Am 1.1.2011 hat die Schlichterin der neu geschaffenen „Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft“, die ehemalige Verfassungsrichterin Dr. h. c. Renate Jaeger, ihre Tätigkeit aufgenommen. Damit verfügt die deutsche Anwaltschaft über eine unabhängige Stelle zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und deren Auftraggebern, den Mandanten (§ 191 f BRAO). Die Schlichtungsstelle soll bei der Auseinandersetzung über Honoraransprüche der Rechtsanwälte oder über Schadensersatzansprüche der Mandanten gegen Rechtsanwälte, jeweils begrenzt bis zu einem Betrag von 15.000 Euro, versuchen, zügig und unentgeltlich eine einvernehmliche Lösung zu finden. Damit besteht nunmehr neben dem Schlichtungsangebot der Kammern eine bundesweite Schlichtungsstelle.

 

Statistiken

Um einen Überblick über die Situation der deutschen Anwaltschaft zu erhalten und zu veröffentlichen, führt die Bundesrechtsanwaltskammer eine Vielzahl von Statistiken. So wird jährlich über die Zahl der zugelassenen Rechtsanwälte, die Zahl der verliehenen Fachanwaltsbezeichnungen, die regionale Verteilung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, aber auch über die Zahl der Auszubildenden etc. berichtet. Die Statistiken sind über die Homepage der BRAK für alle Interessierten zugänglich.

 
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