Ausschuss Gewerblicher Rechtsschutz

In der Berufungsperiode 01.01.2016 bis 31.12.2019 gehören dem Ausschuss folgende Mitglieder an:

  • Rechtsanwältin Dr. Julia Blind, Stuttgart
  • Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Götz, München
  • Rechtsanwalt Dr. Mirko Möller, LL.M., Dortmund 
  • Rechtsanwältin Dr. Anke Nordemann-Schiffel, Potsdam
  • Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian Osterrieth, Düsseldorf (Vorsitzender)
  • Rechtsanwalt und Notar Christian Reinicke, Hannover
  • Rechtsanwalt Dr. jur. habil. Uwe Richter, Halle
  • Rechtsanwalt Pascal Tavanti, Berlin


In der Geschäftsführung der BRAK ist RAin Buchmann (geb. Bauer) für diesen Ausschuss zuständig.

Kontakt: bauer(at)brak.de

 

Stellungnahmen zum Gewerblichen Rechtsschutz

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  • Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

     
  • Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt („VG-Richtlinie“)

     
  • Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts

     
  • Internationale Harmonisierung des Patentrechts Gemeinsames Auswertungspapier der Nutzerumfrage der Tegernsee-Mitglieder

     
  • zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung vom 28. November 2013

     
  • Europäische Gerichtsbarkeit / Unified Patent Court

     
  • zu dem Sprachenregime vor dem UPC - Rule 14 der Rules of Procedure

     
  • zu den Vorschlägen des Preparatory Committee für die Rules of Procedure gemäß Artikel 41 UPC-Agreement

     
  • zu den Vorschlägen des Preparatory Committee für die Rules of Procedure gemäß Artikel 41 UPC-Agreement

     
  • zum Referentenentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken

     
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