Ausschuss Schuldrecht

In der Berufungsperiode 01.01.2016 bis 31.12.2019 gehören dem Ausschuss folgende Mitglieder an:

  • Rechtsanwalt Jürgen Bestelmeyer, München

  • Rechtsanwalt und Notar Dr. Andreas Eickhoff, Bochum

  • Rechtsanwältin Dr. Sonja Lange, Hamburg 

  • Rechtsanwalt Dr. Valentin Todorow, Berlin

  • Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof Prof. Dr. Volkert Vorwerk, Karlsruhe (Vorsitzender)

 

In der Geschäftsführung der BRAK ist Rechtsanwältin Eva Melina Bauer für diesen Ausschuss zuständig.

Kontakt: [E-Mail-Adresse versteckt]

 

Stellungnahmen zum Schuldrecht

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  • Zum Referentenentwurf des BMJV für ein Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung

     
  • Zur Verfassungsbeschwerde gegen Art. 3 Nr. 1a, b), e) Nr. 2 und Nr. 5. a) aa)des Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG)1 BvR 1015/15

     
  • Zur Erhebung zum derzeitigen Rechtsschutzstandard bei Anordnungen des Auftraggebers nach § 1 Abs. 3, Abs. 4 VOB/B

     
  • Arbeitspapier der Projektgruppe Gewährleistungsrechte und Garantie beim Kaufvertrag; Umsetzung der 2013 gefassten Beschlüsse der Verbraucher-schutzministerkonferenz und Justizministerkonferenz

     
  • Referentenentwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG)

     
  • zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

     
  • Zur Verfassungsbeschwerde der Frau W. gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 22.08.2013 – 67 S 121/12 wegen Eigenbedarfskündigung; 1 BvR 2851/13

     
  • zur Frage des Bedürfnisses für eine spezialgesetzliche Regelung des Franchisevertrages

     
  • zum Entwurf des Abschlussberichts der Arbeitsgruppe Bauvertragsrecht beim Bundesministerium der Justiz (Stand: 25. April 2013)

     
  • zum Referentenentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken

     
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