Ausschuss ZPO/GVG-Ausschuss

In der Berufungsperiode 01.01.2016 bis 31.12.2019 gehören dem Ausschuss folgende Mitglieder an:

  • Rechtsanwalt und Notar Horst Droit, Wallenhorst

  • Rechtsanwalt Dr. Jürgen Lauer, Köln

  • Rechtsanwalt Jan K. Schäfer, Frankfurt/Main

  • Rechtsanwalt Lothar Schmude, Köln

  • Rechtsanwalt beim BGH Dr. Michael Schultz, Karlsruhe

  • Rechtsanwalt Dr. Michael L. Ultsch, München

  • Rechtsanwalt Dr. Michael Weigel, Frankfurt/Main

  • Rechtsanwältin Dr.  Sabine Hohmann, Stuttgart

In der Geschäftsführung der BRAK sind RAin von Seltmann und RAin Hofmann für diesen Ausschuss zuständig.

Kontakt: [E-Mail-Adresse versteckt] und [E-Mail-Adresse versteckt]

 

Stellungnahmen

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  • Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Sprach- und Hörbehinderte (EMöGG) – § 169 GVG

     
  • zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer Vorschriften (EuKoPfVODG)

     
  • Weltweites Anerkenntnis- und Vollstreckungsübereinkommen im Rahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht („Judgments Project“) – Wiederaufnahme von Verhandlungen –

     
  • Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

     
  • zum Projekt eines „New Yorker Übereinkommens II“ – Instrument zur gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von durch Mediation oder Schlichtung erreichten internationalen Vereinbarungen

     
  • Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts

     
  • zum Rechtshilfeverkehr mit den Vereinigten Staaten von Amerika Dokumentenvorlage im Stadium der „pre-trial discovery“ nach dem Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen von 1970

     
  • zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG)

     
  • Rechtsverordnung zur verbindlichen Einführung von Formularen für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher gem. § 753 Abs. 3 ZPO Entwurf des Formulars für den Vollstreckungsauftrag zur Vollstreckung von Geldforderungen

     
  • Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines Europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen und der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens

     
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Aus der Arbeit des Ausschusses

Bereits seit 1999 wird zu Grundsatzfragen des Zivilprozessrechts traditionell alle zwei Jahre das ZPR-Symposion durchgeführt.

 
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