Resolution der 104. Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer am 29.04.2005 in Bremen zum Referentenentwurf Rechtsberatungsrecht

„Die Bundesrechtsanwaltskammer hat in ihrer Hauptversammlung mit großer Empörung zur Kenntnis genommen, dass die vielfältige und gewichtige Kritik am Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts in dem jetzt vorgelegten Referentenwurf keinen Niederschlag gefunden hat. Dies offenbart eine erschreckende Sorglosigkeit des Bundesjustizministeriums im Umgang mit einem der wichtigsten Güter unserer Gesellschaft, dem gleichen Zugang zum Recht für jeden Bürger. In besonderem Maße lässt sich dies an folgenden Punkten ablesen:

  1. Der Entwurf will jedermann auch die entgeltliche Rechtsbesorgung erlauben, wenn sie einen – vermeintlich – einfachen Rechtsfall betrifft (§ 2 Abs. 1).
  2. Der Entwurf will außerdem jedermann auch umfassende Rechtsbesorgung in schwierigen Rechtsfällen erlauben, wenn sie mit irgendeiner von ihm erbrachten Hauptleistung in Zusammenhang steht (§ 5 Abs. 1).
  3. Der Entwurf will den freien und unabhängigen Rechtsanwalt zum Erfüllungsgehilfen rein gewerblicher Interessen an der Rechtsbesorgung degradieren (§ 5 Abs. 3).


Der Entwurf dient damit entgegen seiner Zielsetzung nicht dem Schutz der Rechtsuchenden und des Rechtsverkehrs vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen, sondern baut den bestehenden Schutz massiv ab. Zugleich enthält er einen zentralen Angriff auf die freie und unabhängige Anwaltschaft als eine tragende Säule unseres Rechtsstaats.“

 
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