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Präsident RA Ekkehart Schäfer

Keine Staatskontrolle für die Anwaltschaft!

(BRAK-Mitt. 5/2017, 201)

Selbstverständlich unterliegt die Bundesrechtsanwaltskammer der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Und selbstverständlich unterliegen die regionalen Rechtsanwaltskammern der Rechtsaufsicht der Landesjustizministerien. Aber wichtig ist: Die Berufsaufsicht übt die Anwaltschaft selbst aus, und zwar durch die als Selbstverwaltungskörperschaften organisierten Regionalkammern. Und eben weil es sich um Selbstverwaltung handelt, gibt es keine staatliche Fachaufsicht.

Dass der Staat keine inhaltliche Kontrolle ausübt, ist auch gut so. Denn die Belange der Anwaltschaft kennt niemand so gut wie wir. Und deshalb ist es richtig, dass es den Vorständen der regionalen Rechtsanwaltskammern gesetzlich obliegt, ihre Mitglieder in Fragen der Berufspflichten zu beraten, zwischen ihnen und ihren Mandanten zu vermitteln und zu überwachen, dass sie ihre Berufspflichten einhalten. Es versteht sich von selbst, dass man diese Aufgaben nur sinnvoll ausfüllen kann, wenn man selbst der Anwaltschaft angehört und weiß, wie sie tickt.

Auch die UN-Grundprinzipien betreffend die Rolle der Rechtsanwälte aus dem Jahr 1990 sagen es deutlich: Wir Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben nicht nur das Recht, Selbstverwaltungsverbände zu gründen, um unsere Interessen zu vertreten und unsere berufliche Integrität zu schützen. Wir müssen auch eine entscheidende Rolle bei der Wahrung beruflicher Verhaltensregeln und -pflichten und bei Disziplinarverfahren wegen der Verletzung solcher Pflichten spielen. Nicht umsonst arbeitet der Europarat derzeit daran, diese Grundprinzipien in eine für seine Mitgliedstaaten bindende "Konvention zum Beruf des Rechtsanwalts" zu gießen.

Die Unabhängigkeit der Anwaltschaft und damit ihr Schutz vor staatlicher Kontrolle ist also ein Grundpfeiler jedes Rechtsstaates. Alarmierend und irritierend sind deshalb die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Geldwäsche: Der PANA-Ausschuss des Europäischen Parlaments - ein als Reaktion auf die Panama Papers gebildeter Untersuchungsausschuss zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung - hat in dem Entwurf einer Empfehlung an das Parlament vorgeschlagen, dass alle europäischen Financial Intelligence Units (FIU) unbeschränkten Zugang zu den Angaben der Verpflichteten haben sollen. Wie Sie wissen, sind wir Rechtsanwälte schon jetzt nach den Geldwäschevorschriften verpflichtet, bei begründetem Anlass eine Verdachtsmeldung zu veranlassen. Die Empfehlung des PANA-Ausschusses geht nun viel weiter. FIUs sollen auch ohne Verdachtsmeldung unbeschränkten Zugang zu den Angaben erhalten. Dies würde de facto eine zweite Ermittlungsinstanz neben der Staatsanwaltschaft schaffen und das Mandatsgeheimnis zusätzlich gefährden. Und das ist noch nicht alles: Verbunden wird diese Empfehlung mit dem Vorschlag, die anwaltliche Selbstverwaltung komplett abzuschaffen und eine staatliche Kontrolle über Rechtsanwälte einzuführen.

Geldwäsche, so genannte "Steuervermeidung" und Steuerhinterziehung zum Anlass für einen Rundumschlag gegen die Anwaltschaft zu nehmen, ist abenteuerlich. Um diese Phänomene einzudämmen, gibt es sicher geeignetere und erfolgversprechendere Maßnahmen. Ein sinnvoller Anfang wäre insbesondere eine Überprüfung der lückenhaften und inkonsistenten Steuergesetzgebung. Die Verfasstheit der Anwaltschaft hat mit alledem nichts zu tun. Deshalb trägt es zur Lösung der zweifellos ernstzunehmenden Probleme Geldwäsche und Steuerhinterziehung überhaupt nichts bei, unter dem Deckmantel ihrer Bekämpfung die Anwaltschaft vollständig unter staatliche Kontrolle zwingen zu wollen.

Die Unabhängigkeit der Anwaltschaft kann nur durch eine vom Staat unabhängige Selbstverwaltung gewährleistet werden. Wir werden diesen Grundpfeiler unseres Rechtsstaates nicht kampflos aufgeben.

Ihr
Ekkehart Schäfer

 
 
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gedruckt am 11.17.2017

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