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Präsident RA Ekkehart Schäfer

Transparenz - und was sonst noch wichtig wird

(BRAK-Mitt. 1/2017, 1)

Das neue Jahr verspricht berufspolitisch einiges an Spannung: In der auslaufenden Legislaturperiode gehen wichtige Gesetzesvorhaben auf die Zielgerade. Vor allem die Umsetzung der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie betrifft die Anwaltschaft. Hier steht der Gesetzgeber unter hohem Zeitdruck, weil die Umsetzungsfrist bereits am 18.1.2017 endete und somit Sanktionen der EU drohen. Aber auch die Bundestagswahl im Herbst wirft bereits ihre Schatten voraus.

Manche Themen, an denen die BRAK im vergangenen Jahr arbeitete, bleiben auch im neuen Jahr wichtig. Die nachhaltige Sicherung der Qualität anwaltlicher Arbeit steht hierbei an vorderster Stelle - und dazu zählen auch die Gewinnung qualifizierten Nachwuchses bei den Rechtsanwaltsfachangestellten und die Förderung des juristischen Nachwuchses. Mit Projekten wie dem Azubi-Portal "recht clever", dem Referendar-Ausbildungsmodul ELAN-Ref Berufsrecht und dem Soldan Moot Court wird die BRAK sich auch weiterhin engagieren und unterstützend einbringen.

Ein Thema aber ist im Zuge der Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie neu aufs Tapet gekommen: die vermeintliche Auskunftspflicht der BRAK nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Zuletzt hatte der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags laut überlegt, klarstellend die BRAK vom Anwendungsbereich des IFG explizit auszunehmen. "Skandal: Intransparenz für die BRAK per Gesetz!" brüllten daraufhin manche.

Bisweilen hilft ein genauer Blick: Was hat es damit eigentlich auf sich? Das IFG gäbe jedermann einen Auskunftsanspruch gegenüber Behörden des Bundes, sonstigen Bundesorganen und -einrichtungen, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Das ist wichtig - denn der Bürger soll erfragen können, was die mit seinen Steuern finanzierte Verwaltung tut.

Indes: Die BRAK ist keine Behörde. Sie ist Selbstverwaltungsorgan und Interessenvertretung der Anwaltschaft. Sie ist Körperschaft des öffentlichen Rechts, um als Dachorganisation der regionalen Rechtsanwaltskammern sachgemäß agieren zu können. Finanziert wird sie nicht aus Steuermitteln, sondern aus Beiträgen der regionalen Kammern. Und nicht zuletzt: Die BRAK unterliegt lediglich einer Rechtsaufsicht - und damit einer beschränkten Unterrichtungspflicht gegenüber der Aufsichtsbehörde -, weil sie Selbstverwaltungsorgan eines verfassungsrechtlich besonders gebundenen Berufs ist. Wieso sollten dann Dritte qua IFG weitergehende Auskunftsrechte haben? Das IFG gibt nämlich nicht etwa nur den Mitgliedern der BRAK ein Recht auf Auskunft, sondern jedermann. Nur nebenbei bemerkt: Ihre Mitglieder - die regionalen Rechtsanwaltskammern - haben sich bislang nicht über mangelnde Transparenz beklagt. Und auch die allerwenigsten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte als Mitglieder der regionalen Kammern beschwerten sich bislang darüber.

Transparenz ist der BRAK ein wichtiges Anliegen. Sie informiert daher über alles, was für die Anwaltschaft und die Öffentlichkeit bedeutsam ist - und nimmt dies auch im neuen Jahr ernst. Über allem stehen aber Geheimhaltungspflichten zum Schutze unserer Mandantschaft und interner berufspolitischer Entscheidungsprozesse. Sie dürfen durch Auskunftsansprüche Dritter nicht ausgehebelt werden. Mit gutem Grund haben daher einige Bundesländer die regionalen Rechtsanwaltskammern von der Anwendung ihres Landes-IFG ausgenommen. Ich weiß: Auch das IFG sieht Ausnahmen für geheimhaltungsbedürftige Informationen vor und schützt Entscheidungsprozesse. Solche Informationen auszufiltern - also ganz konkret: abzugrenzen, was geheimhaltungspflichtig bzw. -bedürftig und aus Akten und Protokollen zu schwärzen ist, bevor diese an Dritte herausgegeben werden - ist schwierig und arbeitsintensiv. Sollen die Ressourcen der BRAK wirklich hierfür verwendet werden müssen?

Ich meine: Nein! Es gibt viele wichtige berufspolitische Anliegen, für die der BRAK ausreichend Schlagkraft bleiben muss. Zu allererst muss eine qualitativ hochwertige Rechtsberatung sichergestellt bleiben. Das ist das berufspolitische Anliegen - denn es gilt, die Rechtsuchenden vor unqualifizierter Beratung aus dem In- und Ausland zu schützen, auch wenn manche Akteure dies im Zuge der Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie zu unterminieren versuchten. Und es ist auch ein ganz konkretes Anliegen für unsere tägliche Mandatsarbeit.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein erfolgreiches neues Jahr!

Ihr
Ekkehart Schäfer

 
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