Akzente

Präsident RA Ekkehart Schäfer

In den Startlöchern

(BRAK-Mitt. Heft 4/2016, 153)

Am 29.9.2016 soll es also starten, das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA). So hat es die BRAK angekündigt. Und anders als bei dem gesetzlich vorgegebenen Starttermin sind keine technischen Probleme in Sicht, die es noch ausbremsen könnten – im Gegenteil: Ende September wird das beA einsatzbereit sein.

Ob das Postfach dann aber wirklich starten kann, steht auf einem anderen Blatt. Zur Bremse könnten zwei Kollegen werden, die beim AGH Berlin (BRAK-Mitt. 2016, 190) einstweilige Anordnungen erwirkten. Der AGH gab darin der BRAK auf, den beiden Antragstellern nicht ohne deren ausdrückliche Zustimmung das für sie bestimmte besondere elektronische Anwaltspostfach empfangsbereit einzurichten. Dem Gesetz sei, so das Gericht, keine (passive) Nutzungspflicht des beA zu entnehmen, übrigens auch nicht nach dem 1.1.2018. Es komme deshalb darauf an, dass ein Rechtsanwalt bewusst den Zugang zu ihm über das beA eröffnen will.

Kein Problem – dann schaltet die BRAK eben die für diese beiden Kollegen bestimmten Postfächer nicht frei. So naheliegend das klingen mag, realisierbar ist es nicht. Systembedingt werden die beA-Postfächer nämlich auf Grundlage der Eintragungen in den Anwaltsverzeichnissen der regionalen Rechtsanwaltskammern generiert, bei Erlöschen der Zulassung werden sie deaktiviert, und zwar taggenau anhand des jeweils aktuellen Standes der Verzeichnisse. Die BRAK hat also systemisch keinen Einfluss darauf, wer ein beA bekommt und wer nicht. Auch eine individuelle Freischaltung oder Abschaltung der Postfächer einzelner Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte war von vornherein nicht vorgesehen. Das war auch nicht notwendig. Denn die BRAK ging bei der Konzeption des beA davon aus, dass der Inhaber eines von ihr pflichtgemäß eingerichteten Postfachs dieses selbstverständlich nutzen – und damit zumindest auf eingegangene Nachrichten kontrollieren – muss. Wozu sonst sollte er es bekommen?

Jetzt eine „Schalterlösung“ nachzurüsten, würde einen tiefen Eingriff in die Sicherheitsarchitektur des beA-Systems bedeuten und zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen seiner Inbetriebnahme führen. Faktisch führen die einstweiligen Anordnungen also dazu, dass das beA vorläufig überhaupt keiner Rechtsanwältin und keinem Rechtsanwalt zur Verfügung gestellt werden kann, alle sind ja sofort empfangsbereit. Denn die BRAK wird sich rechtstreu verhalten und den Entscheidungen des AGH Berlin Folge leisten. Das unbefriedigende vorläufige Ergebnis: Das beA sitzt in den Startlöchern, darf aber nicht starten.

Klar ist, dass die BRAK das Hauptsacheverfahren durchführt, um so ein anderes Judiz zu erreichen. Parallel möchte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Streit, ob eine Nutzungspflicht besteht, mittels einer Rechtsverordnung auflösen. Der Referentenentwurf einer Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung postuliert dazu eine Verpflichtung der BRAK, das beA empfangsbereit einzurichten. Eine „Schalterlösung“ ist also auch dort nicht vorgesehen. Es soll  aber eine Übergangsphase geben, die wir Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zur Umstellung und Erprobung nutzen können. Eine Nutzungspflicht soll dann erst ab dem 1.1.2018 bestehen. Bis dahin sollen wir die Wahl haben: Möchten wir das beA schon vorher für rechtswirksame Zustellungen nutzen, müssen wir unsere Bereitschaft dazu ausdrücklich erklären, etwa durch einen Hinweis auf Briefkopf oder Internetseite.

Die Verordnung soll in Kürze vom Kabinett verabschiedet werden und noch vor Ende September in Kraft treten. Wird es so kommen, wird die BRAK die Aufhebung der einstweiligen Anordnungen wegen der dann eingetretenen Änderung der Rechtslage zu erreichen versuchen – hoffentlich mit Erfolg. Ganz unabhängig aber davon, wann der Startschuss für das beA nun tatsächlich fallen darf: Das beA ist startklar, und wer es von Anfang an nutzen möchte, sollte sich – wenn noch nicht geschehen – jetzt darauf vorbereiten.

Ihr Ekkehart Schäfer

 
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