Akzente

Präsident RA Ekkehart Schäfer

Wen kümmert das Mandatsgeheimnis!?

(BRAK-Mitt. 2/2017, 53)

Beobachtet man die aktuellen Entwicklungen in der Rechtspolitik, drängt sich die Frage geradezu auf: Wen kümmert das Mandatsgeheimnis eigentlich noch? Es verliert, so scheint es, zunehmend an Bedeutung. Nicht für die Anwaltschaft, versteht sich. Aber immer häufiger, wenn auf verschiedenen Ebenen über Gesetzesvorhaben nachgedacht wird. OECD, EU-Kommission und Landesfinanzminister bemühen sich etwa derzeit, Steuervermeidungspraktiken zu bekämpfen – mit einer Meldepflicht, die Rechtsanwälten ungeachtet des Mandatsgeheimnisses auferlegt werden soll. Und ähnliche Bemühungen gehen in die gleiche Richtung, etwa im Bereich der Geldwäscheprävention oder bei der Effektivierung des Strafverfahrens.

Mitten in diesen Abwärtstrend hinein stellt nun die BRAK ihre Forderung nach einem sektoralen Datenschutzbeauftragten für die Anwaltschaft. Warum?

Das ist leicht erklärt: Die absolute Vertraulichkeit mandatsbezogener Kommunikation muss geschützt werden! Das Persönlichkeitsrecht der Mandanten und die Institution einer freien und unabhängigen Anwaltschaft sind gefährdet, wenn sie staatlicher Kontrolle ausgesetzt sind. Das gilt auch, wenn es sich bei den Kontrollorganen um Datenschutzaufsichtsbehörden handelt. Der wohldurchdachte Sinn und Zweck des Datenschutzrechts wird ad absurdum geführt, wenn jede Kanzlei verdachtsunabhängig kontrolliert, mit Meldeauflagen, Datenverarbeitungsverboten und Bußgeldern belegt werden kann.

Um es ganz plastisch zu machen: Bereits der Blick des staatlichen Datenschutzkontrolleurs in den Aktenschrank kann unmittelbar das Mandatsgeheimnis brechen. Eine nachträgliche Abwägungsentscheidung, welches Material in die eigentliche datenschutzrechtliche Prüfung einzubeziehen ist, vermag diese Pflichtverletzung des Anwalts nicht mehr zu heilen. Der Rechtsanwalt, der einen Kontrolleur vor der Tür stehen hat, hat damit schlimmstenfalls die Wahl zwischen Pest und Cholera: Er kann Sanktionen durch die Datenschutzbehörden in Kauf nehmen, weil er keine Kontrolle ermöglicht – oder berufs- und strafrechtliche Sanktionen, weil er das Mandatsgeheimnis verletzt. Und das ist kein rein theoretisches Schreckgespenst: Der Berliner Beauftragte für den Datenschutz hatte Rechtsanwälte mittels Bußgeldbescheid zum (strafbaren!) Bruch des Mandatsgeheimnisses zwingen wollen; erst das Kammergericht griff damals korrigierend ein.

Wenn Sie jetzt denken, die BRAK sei gegen Datenschutz oder wolle Anwälte einer Kontrolle entziehen, dann irren Sie! Das Gegenteil ist der Fall. Effektiver Datenschutz ist unabdingbar. Allerdings zählen Vertraulichkeit und Verschwiegenheit zu den Grundwerten der Anwaltschaft. Personenbezogene Datenverarbeitung im Anwaltsmandat muss daher nicht nur das all gemeine Datenschutzrecht, sondern auch das anwaltliche Berufsrecht beachten. Die Datenschutzkontrolle von Kanzleien muss diese ganz spezielle Bindung respektieren. Wer könnte das besser als jemand, der aus der Anwaltschaft kommt und die Besonderheiten anwaltlicher Arbeit aus eigener Erfahrung kennt? Niemand!

Genau deshalb fordert die BRAK einen unabhängigen Datenschutzbeauftragten für die Anwaltschaft und aus der Anwaltschaft. Nur so wird eine effektive und zugleich berufsrechtskompatible Umsetzung des Datenschutzrechts überhaupt möglich. Erfreulicherweise lassen sowohl die EU-Datenschutzgrundverordnung als auch das Bundesdatenschutzgesetz eine sektorale Datenschutzkontrolle zu – dem anwaltlichen Daten schutzbeauftragten steht also rechtlich nichts im Wege.

Und wer kümmert sich jetzt? Gefordert ist der Gesetzgeber. Er muss die in dieser Legislaturperiode verbleibenden Möglichkeiten nutzen und den Weg für den anwaltlichen Datenschutzbeauftragten ebnen. Die BRAK wird jedenfalls nicht müde werden, für ihre Forderung weiter einzutreten. Denn der Schutz des Mandatsgeheimnisses ist ureigene Aufgabe der Anwaltschaft.

Ihr
Ekkehart Schäfer

 
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