Akzente

Präsident RA Ekkehart Schäfer

Ein spannendes neues Jahr!

(BRAK-Mitt. 1/2018, 1)

Das Jahr 2018 begann für die BRAK so turbulent und spannend, wie das alte Jahr endete. Eine Kette von Ereignissen führte dazu, dass die BRAK das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) Ende Dezember vom Netz nehmen musste. Dazu ist schon viel geschrieben worden. Auf einen erneuten Bericht über die Geschehnisse verzichte ich daher an dieser Stelle (Sie finden dazu vier Sonderseiten im BRAK-Magazin) und richte den Blick, wie es sich für den Jahresbeginn gehört, nach vorne.

Einen Schritt in Richtung sicherer Zukunft des beA haben wir Ende Januar getan: Mit kritischen IT-Experten sind wir in einen Sicherheitsdialog getreten, beAthon haben wir ihn betitelt. Gemeinsam mit ihnen, aber leider ohne unseren IT-Dienstleister Atos, konnten wir die Behebung aktueller Schwachstellen im beA-System diskutieren. Für den offenen und konstruktiven Dialog sind wir sehr dankbar. Die erhaltenen Impulse werden wir in unsere Überlegungen einbeziehen und sind auch künftig an Austausch interessiert.

Den Grundstein hierfür legte die Präsidentenkonferenz der BRAK, bei der die Präsidentinnen und Präsidenten aller 28 Rechtsanwaltskammern und das BRAK-Präsidium sich in zwei langen Sitzungen ausführlich mit der beA-Problematik befassten. Man war sich einig, dass das beA erst wieder online gehen darf, wenn das von der BRAK in Auftrag gegebene externe Gutachten ein angemessen hohes Sicherheitsniveau attestiert hat. Die Präsidentenkonferenz wird zu gegebener Zeit hierüber befinden.

So viel Raum das Thema beA derzeit auch beanspruchen mag, lassen Sie mich eines ganz deutlich sagen: Die Anwaltschaft bewegen weit mehr wichtige Themen. Wir haben im vergangenen Sommer, vor der Bundestagswahl, Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitiker dazu befragt - und werden sie nun, wenn denn endlich wieder eine Regierung steht, daran festhalten, was sie der Anwaltschaft versprochen haben. Neben der Konkretisierung der allgemeinen Fortbildungspflicht stehen auf unserer Agenda ein unabhängiger Datenschutzbeauftragter aus der und für die Anwaltschaft und die Wahrung der anwaltlichen Verschwiegenheit, auch gegenüber Finanz- und Strafverfolgungsbehörden - Stichwort: Meldepflicht bei "Steuersparmodellen". Und nicht zuletzt wird es Zeit für eine angemessene, turnusmäßige Erhöhung der anwaltlichen Gebühren. Dazu erarbeiten BRAK und Deutscher Anwaltverein einen gemeinsamen Forderungskatalog, der dem Bundesjustizministerium zeitnah vorgelegt wird.

Gespannt sind wir, wer - ganz personell betrachtet - unser Gesprächspartner zu diesen Themen sein wird. Denn holprig begann das neue Jahr nicht nur für das beA, sondern auch für unsere designierte Bundesregierung, die sich bis zum Redaktionsschluss dieses Hefts noch nicht gebildet hatte. Die Koalitionsverhandlungen holpern noch, sollen aber Anfang Februar abgeschlossen werden, so die Prognose. Beim Lesen wissen Sie also schon mehr als ich gerade beim Verfassen dieser Akzente, denn bei Erscheinen dieses Hefts dürften die Kabinettsposten bereits vergeben sein.

Themen der Anwaltschaft spielten in den Koalitionsverhandlungen bislang leider keine Rolle. Gesundheitspolitik und Migration standen im Vordergrund, und zwei Themen, die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte immerhin in ihrer Rolle als Arbeitgeber berühren: sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverhältnissen und der Fachkräftemangel - für manche Kanzleien auf dem Land durchaus schon spürbar, weil sie große Probleme haben, Rechtsanwaltsfachangestellte oder Auszubildende zu finden. Auch dieser Aufgabe wird sich die Anwaltschaft im neuen Jahr stellen müssen, will sie künftig nicht die Organisation ihrer Büros allein stemmen. Es gibt also viel zu tun!

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, dem beA und uns allen nicht nur ein spannendes, sondern auch ein erfolgreiches und gesundes neues Jahr!

Ihr
Ekkehart Schäfer

 
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