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Präsident RA Ekkehart Schäfer

Justiz und Tourismus - ein Witz?

(BRAK-Mitt. Heft 3/2016, 97)

Justiz und Tourismus - der Vorsitzende des Vereins der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg hielt es für einen Witz, als er davon zum ersten Mal hörte: In seinem Bundesland gibt es jetzt ein gemeinsames Ministerium für Justiz, Europa und - Tourismus! Nicht für Justiz und Verbraucherschutz, das wäre ja noch naheliegend gewesen. Was in Berlin leidlich funktioniert, hätte auch - wenn begründbar - im Ländle versucht werden können. Aber was hat Justiz mit Wanderwegen im Schwarzwald oder dem gastronomischen Angebot am Bodensee zu tun? Um die Durchsetzung des Justizgewährungsanspruchs der Kuckucksuhrenindustrie kann es ja wohl nicht gehen.

Natürlich wissen wir es alle: Es geht um Macht, Befriedigung von Eitelkeiten, Verhinderung von Konkurrenz und Abfindung für vorher angeblich Geleistetes, wenn im Rahmen der Bildung einer neuen Koalitionsregierung der Zuschnitt der Ministerien verändert wird. Konkreter hat es die FAZ am 11. Mai 2016 formuliert: Weil man den neuen Amtsinhaber in einem anderen Ministerium verhindern will, wird er auf die "marginale Position des Justizministeriums" geschoben, dem "merkwürdigerweise noch die Zuständigkeit für Tourismus zugeschlagen wird".
Damit ich nicht falsch verstanden werde: In die Gestaltung und in die Verteilung von Ministerien im Rahmen einer Regierungsbildung darf und will ich mich nicht einmischen. Ich habe auch die politische Auswahl der Personen, die die Ämter bekleiden, nicht zu kommentieren oder gar zu kritisieren. Jede Justizministerin, jeder Justizminister ist uns willkommen, die/der die dafür zwingend notwendigen Voraussetzungen mitbringt, und das ist bei einem Verwaltungsjuristen sicher der Fall. Wenn aber bei diesem Findungsprozess oder aufgrund seines Ergebnisses die Justiz Schaden zu nehmen droht, dann ist es ureigene Aufgabe der Anwaltschaft, sich zu äußern und das Problem zu benennen.

Und es ist sicher ein Problem, wenn das Amt des Justizministers Gegenstand politischen Geschachers wird. So betreibt man keine Werbung für die Justiz. Im Gegenteil: Die Justiz wird in ihrer Bedeutung herabgewürdigt, ohne dass sie dafür Anlass gegeben hat, und sie wird marginalisiert, weil ihr politisches Gewicht erst dann zugesprochen wird, wenn sie mit ökonomischen Nebenfächern wie dem des Tourismus "aufgewertet" wird. Wer so die Justiz sieht und glaubt, so mit ihr umgehen zu können, hat vieles nicht begriffen. Er hat ein grundlegend falsches Verständnis von dem, was sie leistet, und er beschädigt so unseren Rechtsstaat. Deshalb klar und eindeutig: Justiz und Tourismus gehören nicht in ein gemeinsames Ministerium, Tourismus hebt nicht die Bedeutung der Justiz, und das Justizministerium kann und darf keine Abschiebeposition sein.

Wir Rechtsanwälte wissen: Die Bedeutung eines leistungsfähigen Rechtsstaats kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Wir können mit Fug und Recht sagen, dass der Rechtsstaat in Deutschland funktioniert. Nicht ohne Grund steht Deutschland im Ranking des sogenannten "Rule of Law-Index", der jährlich die staatlichen Rechtssysteme aller Länder weltweit untersucht, immer ganz vorne. Darauf dürfen auch wir stolz sein, wir leisten dazu einen wesentlichen Beitrag. Aber ein funktionierender Rechtsstaat ist keine Selbstverständlichkeit, und auch in Deutschland gibt es Erosionen an den Rändern. Das hat die Nationale Konferenz der BRAK am 28. April in Berlin gezeigt (s. dazu Keilani in BRAKMag. Heft 3, S. 4). Sparzwang in den Ländern und ein zunehmender Mangel an Wertschätzung, gerade in der Politik, gefährden diese Errungenschaft. Um es mit den Worten des deutschen Richters am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien Christoph Flügge zu sagen: "Justiz ist nur so stark, wie sie gesellschaftliche und politische Unterstützung hat ... Prozesse allein können nichts bewirken, wenn nicht Politik, Diplomatie, Medien, Wissenschaft und die Zivilgesellschaft die juristischen Anstöße aufnehmen und ihrer eigenen Verantwortung entsprechend handeln". Diese Zusammenhänge wieder wach zu rufen und Verantwortung einzufordern, tut Not - helfen Sie dabei!

Ihr

Ekkehart Schäfer

 

 
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