Akzente

Präsident RA Ekkehart Schäfer

Das beA läuft!

(BRAK-Mitt. Heft 5/2016, 209)

So jedenfalls hätte ich gerne diese Ausgabe der BRAK-Mitteilungen eröffnet. Eigentlich. Aber es kam leider anders.
Dabei wurden viele Räder und Rädchen gedreht, viele Hebel in Bewegung gesetzt, um den planmäßigen Start am 29.9.2016 möglich zu machen. Das beA-Entwicklerteam, der Projektlenkungsausschuss, der von der BRAK beauftragte Dienstleister Atos, das darf an dieser Stelle einmal gesagt werden, leisteten ganze Arbeit - und bereits vor Ende September war das beA-System einsatzbereit. Technisch gesehen jedenfalls. Der 29.9.2016 konnte kommen ...
Aber es gab bekanntlich noch rechtliche Hürden. Dass zwei Rechtsanwälte aus Berlin und Köln einstweilige Anordnungen gegen die BRAK beim AGH Berlin (BRAK-Mitt. 2016, 190) erwirkt hatten, wurde (auch hier) bereits berichtet. Sie standen und stehen auf dem Standpunkt, die BRAK dürfe beA-Postfächer für sie nicht ohne ihre ausdrückliche Zustimmung empfangsbereit einrichten. So sieht es auch der AGH Berlin. Faktisch kann deshalb das beA für niemanden in Betrieb genommen werden, denn die Sicherheitsarchitektur des beA sieht eine individuelle Freischaltung einzelner beA-Postfächer nicht vor. Selbstverständlich hat die BRAK sich bemüht, die beiden Kollegen zu einem Verzicht auf ihre Ansprüche aus den einstweiligen Anordnungen zu bewegen. Leider vergeblich. Und sie beharrten auf ihnen, obwohl auch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz tätig wurde und die Rechtslage klarstellte: Die seit dem 28.9.2016 geltende Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung (RAVPV) regelt nunmehr ausdrücklich, dass die BRAK verpflichtet ist, für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ein beA empfangsbereit einzurichten; eine Nutzungsverpflichtung für das beA soll uns Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte erst ab dem 1.1.2018 treffen. Damit scheint der Weg bereitet. Eigentlich.
So sieht es jedenfalls der AGH Berlin - allerdings ein anderer Senat als derjenige, der die beiden einstweiligen Anordnungen erlassen hatte. Er lehnte es am 28.9.2016 ab, in einem dritten Verfahren eine weitere einstweilige Anordnung gegen die BRAK zu erlassen. Wegen der durch die RAVPV nunmehr geklärten Rechtslage gebe es keinen Grund für eine solche Anordnung. Sicher ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zum Start des beA. Aber eben nur ein Zwischenschritt - denn es gibt ja noch ... die beiden anderen einstweiligen Anordnungen.
Ebenfalls unter Hinweis auf die neue Rechtslage hat die BRAK unmittelbar zum Inkrafttreten der RAVPV beim AGH Berlin die Aufhebung dieser beiden einstweiligen Anordnungen beantragt. Denn so lange sie bestehen, darf und wird die BRAK das beA nicht in Betrieb nehmen. Nun ist also wiederum Geduld gefragt. Denn selbstverständlich muss der AGH den Antragstellern rechtliches Gehör zu den Aufhebungsanträgen gewähren.
Bei aller Aufregung um das beA sollte eines nicht vergessen werden: Wir stehen vor der Inbetriebnahme von etwas völlig Neuem, nämlich eines Kommunikationssystems für einen exakt definierten, beschränkten, aber sehr großen Teilnehmerkreis - alle in Deutschland zugelassenen rund 164.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte - zum Austausch mit Gerichten und anderen. Die mit ihm transportierten Nachrichten sind durchgehend Ende-zu-Ende verschlüsselt. Das System basiert auf einem sicheren Verzeichnisdienst, der nur durch Datenlieferungen aus den regionalen Rechtanwaltskammern gespeist und täglich abgeglichen wird. Auf dieses Konzept - und auf seine Realisierung - können wir mit Recht stolz sein. Es ist ein wichtiger Baustein, um den elektronischen Rechtsverkehr in Deutschland voranzubringen.
Bis der AGH Berlin die einstweiligen Anordnungen aufgehoben hat, müssen wir also abwarten; jedenfalls bis zum Redaktionsschluss dieses Hefts hat er noch nicht entschieden. Wer die Wartezeit sinnvoll nutzen will, sollte sich über die Informationsangebote der BRAK und anderer Anbieter mit der Funktionsweise des beA und den Möglichkeiten, die es im Kanzleialltag bietet, schon einmal vertraut machen. Die BRAK wünscht sich und Ihnen, dass wir sehr bald sagen können: beA? Läuft!

Ihr Ekkehart Schäfer

 
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