Akzente

Anwaltliche Expertise ist unverzichtbar!

(BRAK-Mitt. Heft 6/2016, 265)

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte arbeiten unmittelbar dort, wo sich gesellschaftliche Konflikte abspielen. Sie sind erfahren im Krisenmanagement, sei es gerichtlich oder außergerichtlich. Und sie wissen aus täglicher Praxis, an welchen Stellen es bei der Anwendung des geltenden Rechts klemmt.

Dieser vielfältige Erfahrungsschatz findet indes keinen Eingang in die Entscheidungen des höchsten deutschen Gerichts. Denn unter den Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts ist derzeit niemand, die oder der zuvor anwaltlich tätig war. Jeweils drei Richterinnen und Richter eines Senats kommen, so sieht es das Gesetz vor, von den obersten Gerichtshöfen des Bundes. Die "anderen Mitglieder" des Senats müssen Volljuristen sein - mehr verlangen Art. 94 II 1 GG und §§ 2, 3 BVerfGG nicht, und diese Hürde nehmen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowieso.

Faktisch schaffen aber fast ausschließlich Hochschulprofessorinnen und -professoren, meist mit Schwerpunkt im Staatsrecht, den Sprung ans höchste Gericht. Selten wird einmal ein Politiker berufen, ebenso selten ein zugelassener Rechtsanwalt. Insgesamt wurden überhaupt erst drei praktizierende Rechtsanwälte zu Richtern des Bundesverfassungsgerichts ernannt. Der letzte von ihnen amtierte bis zum Jahr 2005. Dabei hatte die Anwaltschaft etwa bei den letzten Wahlen für die Nachfolge von Udo di Fabio und Gertrud Lübbe-Wolf in den Jahren 2011 und 2014 erstklassige anwaltliche Kandidatinnen platziert, an deren fachlicher wie persönlicher Eignung keinerlei Zweifel bestand; das war auch vom Wahlausschuss signalisiert worden. Berufen wurden sie trotzdem nicht, den Vorzug erhielten damals ein Politiker und eine Staatsrechtsprofessorin. Bis heute blieb es dabei, dass die größte juristische Berufsgruppe auf der Richterbank des Bundesverfassungsgerichts nicht vertreten ist.

Das bedeutet nicht etwa, dass das Bundesverfassungsgericht deshalb schlecht arbeiten würde. Das spezifische praktische Know-how von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten wäre aber eine wesentliche Bereicherung für die Arbeit des Gerichts. Denn nur sie kennen den Rechtsalltag wirklich - also die zahlreichen größeren und kleineren Konflikte, die in vielen Fällen gerade nicht vor Gericht landen. Und sie haben durch ihre Mandanten Einblick in die wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenhänge, die hinter Streitigkeiten stehen. Diese Berufs- und Lebenserfahrung sollte - neben der praktischen richterlichen Erfahrung aus den obersten Bundesgerichten und der rechtswissenschaftlichen Expertise aus den Hochschulen - in die verfassungsrechtliche Entscheidungsfindung einfließen. Die Landesverfassungsgerichte profitieren ganz selbstverständlich von diesem Erfahrungsschatz: Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte finden sich dort auf der Richterbank und zum Teil sogar in den Präsidien. Und in manchen Staaten ist anwaltliche Praxis sogar zwingende Voraussetzung, um ans Verfassungsgericht berufen zu werden. Höchste Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht nachzieht.

Die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwaltverein möchten deshalb gesetzlich verankert wissen, dass jedem der beiden Senate des Bundesverfassungsgerichts mindestens eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt angehört. Einer Änderung des Grundgesetzes bedarf es hierfür nicht. Es genügt, in § 2 III BVerfGG eine Ergänzung vorzunehmen: Neben der Mindestzahl von drei Bundesrichtern müsste dort auch das Mindestquorum von einem zugelassenen Rechtsanwalt für jeden der beiden Senate festgeschrieben werden. Einen konkreten Formulierungsvorschlag haben BRAK und DAV bei einer gemeinsamen Pressekonferenz Anfang November vorgestellt (vgl. PE Nr. 14 v. 2.11.2016). Der Gesetzgeber müsste also nur noch zugreifen. Die nächste Nachbesetzung am Bundesverfassungsgericht steht im Sommer 2018 an - und damit die nächste Möglichkeit, anwaltliche Expertise ins Bundesverfassungsgericht zu berufen.

Ihre
Ekkehart Schäfer, Präsident der BRAK / Ulrich Schellenberg, Präsident des DAV

 
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