Akzente

Präsident RA Ekkehart Schäfer

Alles wieder auf Anfang

(BRAK-Mitt. 4/2017, 145)

Die Legislaturperiode des Bundestages geht zu Ende.In ihren letzten Wochen hat er noch mehrere für die Anwaltschaft bedeutsame Gesetze verabschiedet: etwa das Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie mit wichtigen Änderungen der BRAO, das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz mit weitreichenden Vorgaben zum elektronischen Rechtsverkehr für alle Gerichtszweige, das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen mit einer Erweiterung des Schutzbereichs des § 203 StGB oder das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, das den Rechtsanwaltskammern eine nunmehr anlassunabhängige Geldwäscheaufsicht übertragen hat.

In etwas mehr als einem Monat wird der 19. Deutsche Bundestag gewählt. Dann steht alles wieder auf Anfang- oder besser: fast alles. Einige profilierte Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitiker werden dann die politische Bühne verlassen, andere werden bleiben. Bleiben werden auch wichtige Desiderata der Anwaltschaft: Allen voran müssen die anwaltlichen Kernwerte – Unabhängigkeit, Verschwiegenheit, Freiheit von Interessenkollisionen – gewahrt werden. Ich bin sicher: Auch in der neuen Legislaturperiode wird es Gesetzesvorhaben geben, bei denen wir diese Kernwerte entschieden verteidigen müssen.

Beredtes Beispiel dafür ist der Vorstoß der Finanzministerkonferenz, eine Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle einzuführen; ähnliche Überlegungen gibt es auch auf EU-Ebene. Eine solche Anzeigepflicht hätte einen massiven Eingriff in das Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant zur Folge. Und sie würde die Aufgabe der Anwaltschaft konterkarieren, für ihre Mandanten die jeweils aktuelle Rechtslage zu prüfen und umzusetzen, was aufgrund dieser Rechtslagelegal möglich ist. Auch wenn inzwischen ein abgeschwächter Vorschlag kursiert, der in bestimmten Fällen die Anzeigepflicht auf die Mandanten verlagert: Es gilt, äußerst wachsam zu bleiben, denn noch ist das Gesetz nicht gemacht – der Bundestag, der es verabschieden soll, muss schließlich erst gewählt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nutzen Sie die Gelegenheit: Sprechen Sie mit den für Ihren Wahlkreis aufgestellten Kandidatinnen und Kandidaten, machen Sie die Themen publik, die für die Anwaltschaft wichtig sind, helfen Sie mit, unsere Interessen durchzusetzen! Eine kleine Anregung, worüber Sie mit ihnen sprechen könnten, finden Sie im aktuellen BRAK-Magazin. Rechtspolitikerinnen und -politiker aller Bundestagsfraktionen und der FDP stehen dort Rede und Antwort zu wichtigen Anwaltsthemen. Und gehen Sie zur Wahl. Wahlrecht ist für Demokraten Wahlpflicht!

Übrigens: Die 19. Legislaturperiode wird auch in anderer Hinsicht für die Anwaltschaft spannend – Stichwortelektronischer Rechtsverkehr. Gleich zu ihrem Beginn, am 1.1.2018, setzt die passive Nutzungspflicht für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA)ein. Die vom Gesetzgeber vorgesehene Erprobungsphase, in der man Testnachrichten über das beA versenden konnte, ohne zugleich mit Zustellungen rechnen zu müssen, endet dann. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind ab Anfang nächsten Jahres gesetzlich verpflichtet, die zum Empfang nötige technische Ausrüstung vorzuhalten und Nachrichten, die an ihr beA gesandt werden, zur Kenntnis zu nehmen. Und spätestens kurz nach dem Ende der 19. Legislaturperiode, also spätestens ab dem 1.1.2022, wird in ganz Deutschland flächendeckend die Justiz am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen. Dann wird auch die aktive Nutzung des beA für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte verpflichtend. Dies wird viele Veränderungen in der täglichen Arbeit in Ihren Kanzleien mit sich bringen – nicht nur für die Art und Weise, wie mit Gerichten, Behörden, Kolleginnen und Kollegen kommuniziert wird, oder wie Aktengeführt werden. Diesen Veränderungen sollten Sie sich unvoreingenommen stellen, und zwar besser morgen als erst Anfang 2018, wenn die passive Nutzungspflicht bereits gilt.
 

Ihr
Ekkehart Schäfer

 
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