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BRAK-Präsident Axel C. Filges

Axel C. Filges, Hamburg, Präsident

Elektronischer Rechtsverkehr

BRAK-Mitteilungen 1/2013

"Elektronischer Rechtsverkehr nimmt Fahrt auf!" titelte das BRAKMagazin im April des vergangenen Jahres. Seitdem sind 9 Monate vergangen und die Dynamik des Themas ist ungebrochen. Mittlerweile befinden sich mehrere Gesetzentwürfe in der parlamentarischen Beratung, die noch in dieser Legislaturperiode im Gesetzblatt stehen sollen. Der elektronische Rechtsverkehr mit der Justiz - mit Ausnahme der Strafsachen - ist Gegenstand von noch miteinander konkurrierenden Entwürfen des Bundes und einer Länderinitiative. Die BRAK ist in die Diskussion über die Zukunft des ERV eng eingebunden und auf sie wird gehört. Die jetzt vorliegenden Ergebnisse stimmen mich verhalten optimistisch; wir können ganz zufrieden sein, mit dem, was wir bereits erreicht haben. Was nicht bedeutet, dass die BRAK damit ihre Aktivitäten einstellen wird.

Voraussichtlich ab 2016 sollen alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte über sichere elektronische Postfächer, die die BRAK einrichten wird, für Gerichte elektronisch erreichbar sein. Ab 2018 sollen alle deutschen Gerichte am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen müssen und ab 2022 soll die elektronische Kommunikation zwischen Anwaltschaft und Justiz verpflichtend sein. Die BRAK fördert den elektronischen Rechtsverkehr ausdrücklich. In der Kollegenschaft stoßen wir mit dieser Haltung eher auf Unverständnis. Nicht selten hören wir, dass alles so bleiben sollte, wie es ist und dass die Kommunikation mit den Gerichten auch in Zukunft per Post oder Fax ablaufen sollte. Diese Haltung widerspricht indes dem sonstigen Kommunikationsverhalten und im Übrigen gilt mit den Worten eines amerikanischen Managers: "Entweder du machst dich zu einem Instrument des Wandels - oder du wirst von ihm überrollt." Es ist an uns als Berufsstand, die Parameter unserer Kommunikation mit den Gerichten und damit langfristig auch untereinander, soweit es uns möglich ist, selbst zu gestalten. Nur wir können wirksam dafür sorgen, dass die Bedürfnisse der Anwaltschaft in diesem Prozess nicht außer Acht gelassen werden.

Nicht akzeptabel ist insbesondere das Vorhaben des Gesetzgebers, die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis durch eine automatisierte elektronische Zustellung zu ersetzen. Die gerichtsseitige Zustellung von Dokumenten ist als fristauslösendes Ereignis von besonderer Bedeutung und birgt erhebliche Haftungsrisiken für uns alle. Das derzeitige Empfangsbekenntnis sollte daher durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis ersetzt werden, das eine automatische Verarbeitung in der Justiz ermöglicht. Denn darum geht es der Justiz in erster Linie.

Die BRAK besteht weiterhin darauf, dass der Anwaltsprozess nicht verwässert wird. Wo Anwalt drauf steht, muss auch nachweislich Anwalt drin sein. Daher kämpft die BRAK weiterhin für die qualifizierte elektronische Signatur als Ausweis und Unterschrift des Rechtsanwalts.

Schließlich müssen wir die gesamte Anwaltschaft in all ihrer Vielgestaltigkeit im Auge behalten: Die verpflichtende Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs darf keineswegs dazu führen, dass Kolleginnen und Kollegen, die bislang nicht mit spezieller Anwaltssoftware arbeiten, der Zugang zu den Gerichten erschwert oder verschlossen wird. Die BRAK wird hier technische Lösungen anbieten. Im Kern geht es darum: Der Zugang zum Recht - auch auf elektronischem Wege - muss allen Rechtsuchenden offen stehen. Und die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs darf nicht zu einer Relativierung des anwaltlichen Selbstverständnisses führen. Unter diesen Bedingungen wird die BRAK ein verlässlicher Partner im elektronischen Rechtsverkehr sein.

Ihr Axel C. Filges

 
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