Akzente

BRAK-Präsident Axel C. Filges

Axel C. Filges, Hamburg, Präsident

Digital und trotzdem sicher

BRAK-Mitteilungen 3/2014, Akzente

Dass der elektronische Rechtsverkehr kommt, wissen wir seit mehreren Monaten - das Gesetz dazu ist verabschiedet, eine Rechtsverordnung in Vorbereitung. Die Anwaltschaft wird dabei eine Vorreiterrolle spielen: Wir sind diejenigen, die als erste die elektronische Kommunikation verpflichtend benutzen werden. Man mag das begrüßen oder bedauern - das Gesetz schreibt es so vor. Das Gesetz schreibt aber auch vor, dass wir Rechtsanwälte verschwiegen sein müssen. Ohne Wenn und Aber. Angesichts NSA- und anderer Datenskandale wird deshalb sicherlich dem einen oder anderen von uns mulmig bei dem Gedanken, künftig sensible Gerichtspost nur noch elektronisch versenden zu können.

Die BRAK setzt derzeit ihren gesetzlichen Auftrag um, für jede Rechtsanwältin und jeden Rechtsanwalt in der Bundesrepublik ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach einzurichten. Ihre Hauptversammlung - das heißt, die 28 Präsidenten der regionalen Rechtsanwaltskammern - hat Ende Mai beschlossen, die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen. In vielen Kammern wurde deshalb bereits in vorausgegangenen Mitgliederversammlungen über den elektronischen Rechtsverkehrs und seine Kosten diskutiert. Dabei wurde eine Forderung immer wieder erhoben, und das völlig zu recht: Die nach der Sicherheit des Systems - nach der Sicherheit vor Abhörmaßnahmen von Geheimdiensten genauso wie nach der vor Hackerangriffen. Klar ist dabei auch, dass es keine absolute Sicherheit geben wird, aber wir müssen den höchstmöglichen Standard anstreben, und das tun wir.

Die Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation wird u.a. dadurch sichergestellt werden, dass nur Rechtsanwälte und von ihnen Berechtigte mit besonderen Sicherungsmitteln Zugang zum System erhalten. Die Inhaltsdaten werden mit einer so genannten Ende-zu-Ende Verschlüsselung abgesichert, so dass während des Transports auch Administratoren keine Möglichkeit haben, Nachrichteninhalte mitzulesen. Eine unbemerkte Manipulation der Inhalte der Nachrichten wird durch die Verwendung qualifizierter elektronischer Signaturen beim Versand und ähnlichem ausgeschlossen. Und um ihrer Entschlüsselung in der Zukunft vorzubeugen, werden die kryptographischen Verfahren darüber hinaus konstant weiterentwickelt werden.

Anfang Mai hat die BRAK in Berlin ein Symposion zum Thema "Die NSA-Affäre und die anwaltliche Verschwiegenheit" durchgeführt. Die Diskussion unter den geladen Experten hat mit erschreckender Deutlichkeit vor Augen geführt, wie vielfältig die Gefahren sind, denen die Vertraulichkeit der Anwalt-Mandanten-Kommunikation im digitalen Zeitalter ausgesetzt ist. Ihnen müssen wir kraftvoll begegnen. Der NSA-Skandal - so merkwürdig sich das auch anhören mag - hat uns alle wachsamer und sensibler gemacht. Und das ist gut so.

Es wird jedoch nichts nützen, wenn nur wir, die BRAK, bei der Einrichtung der elektronischen Anwaltspostfächer auf den Datenschutz achten. Der elektronische Rechtsverkehr hat viele Player - insbesondere die Gerichte in der Verantwortung der Länder. Sie und die Bundesregierung haben deshalb das ihrige zu einer besseren Datensicherheit beizutragen.

Die Präsidentinnen und Präsidenten aller deutschen Rechtsanwaltskammer haben daher im Mai nicht nur über Geld gesprochen, sondern auch Ansprüche erhoben: Sie fordern in einer Resolution die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, bis zur gesetzlich vorgesehenen Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches alle Maßnahmen zu treffen, um eine sichere digitale Infrastruktur zu schaffen, weil anderenfalls die Realisierung des Projektes gefährdet wäre.

Wir Rechtsanwälte sind durch das Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs in die Pflicht genommen worden. Wir erwarten, dass auch die Politik ihre Pflicht tut.

Ihr Axel C. Filges

 
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