Amtszeit der 5. Satzungsversammlung (01.07.2011 - 30.06.2015)

8. Sitzung der 5. Satzungsversammlung am 16. März 2015 in Berlin

7. Sitzung der 5. Satzungsversammlung am 10./11. November 2014 in Berlin

Tagesordnung der 7. Sitzung der 5. Satzungsversammlung

Beschlüsse der 7. Sitzung der 5. Satzungsversammlung (BRAK-Mitt. 2015, 83, In-Kraft-treten 01.07.2015).

Mit Schreiben vom 04.03.2015 teilte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mit, dass die Beschlüsse gemäß § 191e BRAO geprüft wurden und mit Ausnahme des § 2 Abs. 3 lit. c) BORA keine Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit bestehen.

§ 2 Abs. 3 lit. c) BORA wurde mit der Begründung aufgehoben, dass der Satzungsversammlung für eine solche Regelung die Kompetenz fehle, da es sich um eine Befugnisnorm nach § 203 StGB handele, die dem Gesetzgeber vorbehalten bleibe.

Mit Schreiben vom 31.03.2015 teilte das Ministerium mit, dass eine erneute Überprüfung unter Hinzuziehung weiterer Materialien zur Begründung des Beschlusses ergeben habe, dass § 2 Abs. 3 lit. c) noch akzeptabel sei und der Aufhebungsbescheid daher aufgehoben werde.

6. Sitzung der 5. Satzungsversammlung am 5. Mai 2014 in Berlin


5. Sitzung der 5. Satzungsversammlung am 6./7. Dezember 2013 in Berlin

  • Tagesordnung der 5. Sitzung der 5. Satzungsversammlung
  • Beschlüsse der 5. Sitzung der 5. Satzungsversammlung
    (BRAK-Mitt. 2014, 145)
    Folgende Vorschriften werden mithin am 01.09.2014 in Kraft treten:
    Die Änderungen der §§ 23 BORA und 15 Abs. 1 und Abs. 2 FAO sowie die Neufassung der §§ 5 Abs. 1 lit. u), 14n und 16 Abs. 3 FAO. 

    Die Neufassung des § 15 Abs. 3, 4 und 5 FAO tritt am 01.01.2015 in Kraft.

4. Sitzung der 5. Satzungsversammlung am 15. April 2013 in Berlin

3. Sitzung der 5. Satzungsversammlung am 13. November 2012 in Berlin

2. Sitzung der 5. Satzungsversammlung am 14. Mai 2012 in Berlin

1. Sitzung der 5. Satzungsversammlung am 14. Oktober 2011 in Berlin

 
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