Briefkopf und grenzüberschreitende Tätigkeit - Bericht aus der Satzungsversammlung

Das straffe Programm der letzten Sitzung der Satzungsversammlung (vgl. BRAKMagazin 6/2012) wurde in der Sitzung im April fortgesetzt. Auf der Tagesordnung stand neben redaktionellen Änderungen der Berufsordnung unter anderem die Diskussion über die Zukunft des § 29 BORA, der die grenzüberschreitende anwaltliche Tätigkeit regelt.

 
Fachanwaltsordnung 2.0
 
Lediglich andiskutiert wurden mögliche Änderungen in der FAO. Angesichts der vor wenigen Wochen durchgeführten umfangreichen Befragung zur FAO schlug der zuständige Ausschuss eine Vertagung des Themas vor. Die Ergebnisse dieser Erhebung sollen zuerst ausgewertet werden und dann in die weiteren Beratungen einfließen, so die Vorsitzende des Ausschusses Susanne Offermann-Burckart. In der nächsten Sitzung wird dann voraussichtlich auch über die Einführung einer weiteren Fachanwaltschaft diskutiert werden – dem Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht. Auch ein Vorschlag des früheren Präsident der RAK Köln Hubert van Bühren wird dann noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt werden. Er hatte am derzeitigen System kritisiert, dass der Erwerb einer Fachanwaltschaft durch die strengen Anforderungen an die vorzulegenden Fälle insbesondere für junge Rechtsanwälte schwierig geworden ist (vgl. BRAKMagazin 1/2013).
 
„Ich bin umgezogen!“
 
Eine der Änderungen, die eigentlich lediglich redaktioneller Art sind, hat dennoch zu heftigen Diskussionen geführt. Darf der aus einer Kanzlei ausscheidende Rechtsanwalt neben dem Hinweis am Kanzleisitz auch auf der Homepage über sein Ausscheiden informieren? Der Ausschuss, der sich mit allgemeinen Berufs- und Grundpflichten und mit der anwaltlichen Werbung befasst, hat eine entsprechende Ergänzung in § 32 Abs. 1 BORA vorgeschlagen.
Die Gegner einer Neuregelung hatten vor allem das Interesse der „zurückbleibenden“ Rechtsanwälte im Blick, während die Befürworter auf das Informationsinteresse der Mandanten pochten. Auch wenn der Mandant in der Regel bei der Berufsträgergemeinschaft bleibe, könnte ein Mandant ein legitimes Interesse daran haben, zu erfahren, wo der ausgeschiedene Berufsträger zu erreichen sei, argumentierte Edith Kindermann
aus Bremen. Das könne beispielsweise der Fall sein in Haftungs- oder Nachhaftungsfällen oder bei Fragen zur Interessenkollision.
Letztendlich einigte sich die Satzungsversammlung auf eine Änderung des § 32 BORA. Der ausscheidende Sozius darf danach auch auf der Internetseite der Sozietät einen Hinweis auf seinen Umzug für die Dauer eines Jahres anbringen.
 
Kanzleisitz oder Zweigstelle - was muss auf den Briefkopf?
 
Korrigierend eingegriffen hat die Satzungsversammlung bei der Zweigstellenregelung des § 10 BORA. Danach muss auf dem Briefkopf für jeden der dort aufgeführten Berufsträger die Kanzleianschrift im Sinne des nach § 31 BRAO angegeben werden. Der BGH hatte durch seinen 1. Zivilsenat den Schluss gezogen, dass es nicht notwendig sei, hier zwischen Kanzlei und Zweigstelle zu unterscheiden (BRAK-Mitt. 2012, 275). Ein Rechtsanwalt müsse nicht sämtliche Standorte seiner Niederlassungen nennen oder durch Verwendung der Begriffe „Kanzlei“ und „Zweigstelle“ kenntlich machen, wo er seine Kanzlei i.S.v. § 27 Abs. 1 BRAO und wo er Zweigstellen unterhält. Er sei auch nicht verpflichtet, so der BGH in seinen Leitsätzen weiter, auf den für seine anwaltliche Tätigkeit in einer Zweigstelle verwendeten Briefbögen den Standort der Kanzlei i.S.v. § 27 Abs. 1 BRAO anzugeben. Er habe nach dieser Bestimmung auf solchen Briefbögen nur die Anschrift der Zweigstelle und nicht auch die Anschrift der (Haupt-)Kanzlei anzugeben.
Die Satzungsversammlung hat deshalb den § 10 Abs. 2 BORA ergänzt: Es wird jetzt klargestellt, dass es sich bei der nach § 10 BORA anzugebenden Kanzleianschrift um die im Rechtsanwaltsverzeichnis genannte Anschrift der Hauptkanzlei handelt.
 
Abschied vom Code of Conduct?
 
Über die Zukunft des § 29 BORA wird bereits seit einigen Jahren heftig diskutiert. Sollte die Norm, die für die grenzüberschreitende Tätigkeit immer noch auf die bereits seit 2006 nicht mehr geltenden CCBE-Regelungen von 1998, dem so genannten Code of Conduct, verweist, aktualisiert oder gleich ganz abgeschafft werden? Hans-Jürgen Hellwig, früherer Präsident des CCBE (Council of Bars and Law Societies of Europe) brachte es in der Sitzung deutlich auf den Punkt: Die Vorschrift habe im Verlauf der Jahre ihre Daseinsberechtigung verloren. Als sie seinerzeit geschaffen wurde, sei die Satzungsversammlung vom europäischen Gedanken beseelt gewesen, erläuterte Hellwig. Mittlerweile sei aber die europäische und nationale Rechtsentwicklung fortgeschritten: In den vergangenen Jahren habe es einen Deregulierungs- und Liberalisierungsschub gegeben, mit dem Ergebnis, dass der CCBE Code of Conduct teilweise strenger sei, als es das deutsche und europäische Recht überhaupt erlaube. Hellwig wies auch auf die Probleme der einschlägigen Satzungskompetenz hin, die aus heutiger Perspektive gesehen, allerdings bereits früher bestanden hätten. Nach der BRAO sei die Satzungsversammlung nämlich lediglich befugt, „besondere Berufspflichten im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr“ zu regeln, der Code of Conduct sei aber ein geschlossenes Gesamtregelwerk für die anwaltliche (grenzüberschreitende) Tätigkeit. So werden beispielsweise Fragen zur anwaltlichen Unabhängigkeit, zur Verschwiegenheit und zur Vermeidung von Interessenkonflikten behandelt, die BRAO und BORA bereits regeln.
Die Satzungsversammlung ist dieser Argumentation gefolgt und hat die Aufhebung des § 29 BORA beschlossen, allerdings nicht ohne vorherige ausführliche Diskussion. Man hörte aus
zahlreichen Wortmeldungen das Unbehagen heraus, sich vom CCBE-Code of Conduct – jedenfalls im Rahmen des § 29 BORA – verabschieden zu müssen. Michael Krenzler, der die Satzungsversammlung in Vertretung des BRAK-Präsidenten leitete, konnte jedoch darauf hinweisen, dass im Ausschuss Berufspflichten bereits darüber diskutiert werde, sinnvolle Regelungen des CCBE Code of Conduct in die BORA zu übernehmen, mit dem Ergebnis, dass diese Normen dann nicht nur für die grenzüberschreitende Tätigkeit sondern insgesamt gelten würden.
Um nicht Gefahr zu laufen, mit dieser rein berufsrechtlichen Entscheidung falsche Signale in Richtung Europa zu setzen, fasste die Satzungsversammlung außerdem einen ergänzenden deklaratorischen Beschluss, in dem klargestellt wird, dass die im CCBE Code of Conduct behandelten Themengebiete bereits durch das nationale Berufsrecht abgedeckt sind.
Außerdem wurden neue §§ 29a und 29b BORA geschaffen, die entsprechend der Satzungskompetenz Berufspflichten mit rein grenzüberschreitendem Charakter betreffen. Danach ist zum einen der grenzüberschreitend tätige Rechtsanwalt verpflichtet, „nach Rücksprache mit seinem Mandanten die Anfrage eines ausländischen Rechtsanwaltes zu beantworten, ob er „vertraulich“ gegenüber seinem Mandanten oder „ohne Präjudiz“ (das heißt ohne spätere Verwendung gegen den ausländischen Rechtsanwalt oder dessen Mandanten) Informationen austauschen oder Gespräche führen kann“ (§ 29a BORA). In § 29b BORA wird festgelegt, dass derjenige, der einen ausländischen Rechtsanwalt einschaltet, diesen bei der Einschaltung informieren muss, „wenn er eine sich aus der Einschaltung ergebende eigene Verbindlichkeit oder Haftung für das Honorar, die Kosten und die Auslagen des ausländischen Rechtsanwalts nicht übernehmen will“.
Die nächste Sitzung der Satzungsversammlung findet am 6./7. Dezember 2013 statt.
 
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