Resolution zur anwaltlichen Fortbildung

Die Satzungsversammlung hat auf ihrer Sitzung am 5.5.2014 folgende Resolution gefasst:

Die Satzungsversammlung bittet den Gesetzgeber, der Satzungsversammlung die Kompetenz zu geben, das Nähere zur Grundpflicht zur Fortbildung nach § 43a Abs. 6 BRAO zu regeln und zu diesem Zweck in § 59b Abs. 2 Nr. 1 BRAO einen neuen Buchstaben g) "Fortbildungspflicht" einzufügen, wodurch der bisherige Buchstabe g) zu h) wird.

Die Schaffung der Ermächtigungsgrundlage durch den Gesetzgeber wäre der erste Schritt auf dem Weg einer konkretisierten Fortbildungspflicht. Anschließend wird sich die Satzungsversammlung dann mit Details der Ausgestaltung befassen.

Bundesjustizminister Maas hat in einem Schreiben Ende Juli mitgeteilt, dass er beabsichtigt, die Anregung der Satzungsversammlung zu einer Änderung des § 59b BRAO aufzugreifen und zeitnah einen entsprechenden Regelungsvorschlag vorzulegen.

 
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