Geschäftsordnung der Satzungsversammlung (vom 13. November 2012)

§ 1

Einberufung

(1) Die Satzungsversammlung wird durch die Präsidentin oder den Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer (Versammlungsleitung, § 7) schriftlich einberufen. Dies kann auch durch Telefax geschehen. Mit Zustimmung des Mitglieds genügt die elektronische Übermittlung oder Möglichkeit zum elektronischen Herunterladen, soweit gesetzlich zulässig. Die Ladungsfrist beträgt mindestens einen Monat.

(2) Termin und Ort der Satzungsversammlung sollen in den Mitteilungen der Bundesrechtsanwaltskammer öffentlich bekannt gemacht werden. Form oder Zeitpunkt der Veröffentlichung haben keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der Einberufung.

 

§ 2
Vorbereitung der Satzungsversammlung

(1) Die Versammlungsleitung setzt die Tagesordnung der Satzungsversammlung fest.

(2) Ein Gegenstand ist auf die Tagesordnung zu setzen, wenn dies von mindestens fünf Rechtsanwaltskammern, einem stimmberechtigten Mitglied oder einem Ausschuss der Satzungsversammlung unter Angabe des Gegenstandes schriftlich beantragt wird.

(3) Alle Anträge zu Gegenständen der Tagesordnung, die spätestens bis zum zehnten Tag vor Beginn der Sitzung bei der Geschäftsstelle eingegangen sind, sind den Mitgliedern der Satzungsversammlung sodann unverzüglich zu übersenden.

(4) Die Satzungsversammlung kann zu einzelnen Rechts- oder Sachgebieten sowie zur Vorbereitung eines jeden Tagesordnungspunktes Berichterstatterinnen und Berichterstatter bestellen, Gutachterinnen und Gutachter beauftragen oder Ausschüsse einsetzen.

(5) Berichterstatterinnen und Berichterstatter sowie Mitglieder von Ausschüssen müssen Mitglieder der Satzungsversammlung sein.

 

§ 3
Versammlungsrat

(1) Die Satzungsversammlung bildet einen Versammlungsrat. Dieser unterstützt und berät die Satzungsversammlung und deren Versammlungsleitung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.

(2) Der Versammlungsrat setzt sich zusammen aus der oder dem Vorsitzenden der Satzungsversammlung (zugleich Vorsitzende bzw. Vorsitzender des Versammlungsrates) sowie fünf weiteren stimmberechtigten Mitgliedern der Satzungsversammlung, die jeweils in der zweiten Sitzung einer neuen Wahlperiode zu wählen sind.

(3) Zur Wahl des Versammlungsrates schlägt die Versammlungsleitung bis zu zehn Kandidatinnen und Kandidaten vor. Mit der Einladung zu dieser (zweiten) Sitzung verschickt die Versammlungsleitung ihren Wahlvorschlag. Jedes Mitglied der Satzungsversammlung kann bis zehn Kalendertage vor Beginn der Sitzung bei der Geschäftsstelle weitere Personen zur Wahl in den Versammlungsrat vorschlagen. Gewählt sind diejenigen fünf Kandidatinnen und Kandidaten, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen. Dabei hat jedes stimmberechtigte Mitglied bis zu fünf Stimmen, wobei jeder Kandidatin und jedem Kandidaten nur eine Stimme gegeben werden kann. Bei Stimmengleichheit entscheidet das von der Versammlungsleitung zu ziehende Los.

(4) Die Einberufung obliegt der Versammlungsleitung. Der Versammlungsrat ist einzuberufen, wenn zwei Mitglieder des Versammlungsrates, ein Ausschuss oder fünf stimmberechtigte Mitglieder der Satzungsversammlung es verlangen.

 

§ 4
Aktuelle Stunde

(1) Eine Aussprache zu Themen von allgemeinem aktuellem berufsrechtlichem Interesse (Aktuelle Stunde) ist auf die Tagesordnung zu setzen, wenn sie vom Versammlungsrat oder von fünf stimmberechtigten Mitgliedern der Satzungsversammlung vorgeschlagen wurde.

(2) Die Aktuelle Stunde soll nicht länger als eine Stunde dauern. Die Redezeit ist auf fünf Minuten beschränkt; §§ 8 und 9 gelten – bis auf die Redezeit – entsprechend.

 

§ 5
Antragstellung

(1) Anträge zur Berufs- und/oder zur Fachanwaltsordnung (Änderung, Ergänzung oder Beschlussfassung in einer als solcher bezeichneten Grundsatzfrage) sind zulässig, wenn sie von einem stimmberechtigten Mitglied der Satzungsversammlung oder einem Ausschuss der Satzungsversammlung oder von mindestens fünf der Rechtsanwaltskammern, die nach § 191c BRAO die Einberufung der Satzungsversammlung oder nach § 2 Abs. 2 Geschäftsordnung den Gegenstand zur Tagesordnung beantragt haben, gestellt werden.

(2) Der Antrag bedarf der Textform. Der beantragte Beschluss  muss unter Benennung der zu ändernden Vorschrift im Wortlaut formuliert werden und eine Begründung in Textform enthalten. Aus dem Antrag soll die Einhaltung der Zulässigkeitsvoraussetzungen des Abs. 1 hervorgehen.

(3) Anträge nach Abs. 1 können in der Satzungsversammlung behandelt werden, wenn sie spätestens bis zum zehnten Tag vor Beginn der Sitzung bei der Geschäftsstelle eingegangen sind. Sie sind den Mitgliedern der Satzungsversammlung unverzüglich zu übersenden.

(4) Jedes stimmberechtigte Mitglied der Satzungsversammlung kann zu Anträgen nach Abs. 1 jederzeit Änderungsanträge stellen. Diese Änderungsanträge bedürfen der Textform und sie sollen eine Begründung in Textform enthalten.

(5) Andere Anträge als Anträge nach Abs. 1 können von allen Mitgliedern der Satzungsversammlung jederzeit gestellt werden. Sie sollen in Textform verfasst sein. § 8 Abs. 4 bleibt unberührt.

 

§ 6
Öffentlichkeit

(1) Die Satzungsversammlung ist öffentlich. Sie kann im Einzelfall mit der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschließen, die Öffentlichkeit auszuschließen.

(2) Öffentlich sind auch die Protokolle der Plenarsitzungen mit den Beschlussanträgen nebst Begründung.

 

§ 7
Versammlungsleitung

(1) Den Vorsitz der Satzungsversammlung führt die Präsidentin oder der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer.

(2) Bei Verhinderung der Präsidentin oder des Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer übernehmen die Leitung der Versammlung die oder der älteste anwesende Vizepräsidentin oder Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer, bei deren Verhinderung die oder der älteste anwesende Kammerpräsidentin oder Kammerpräsident.

(3) Außerhalb der Sitzungen richtet sich die Vertretung nach den entsprechenden Bestimmungen der Organisationssatzung der Bundesrechtsanwaltskammer.

(4) Die Versammlungsleitung eröffnet, leitet und schließt die Satzungsversammlung. Die Versammlungsleitung ist berechtigt, die Sitzung zu unterbrechen. Die Sitzung kann nur vertagt werden, wenn die Satzungsversammlung dies beschließt.

(5) Die Versammlungsleitung bestimmt die gemeinsame Beratung gleichartiger oder im Sachzusammenhang stehender Verhandlungsgegenstände. Eine Trennung kann durch Geschäftsordnungsbeschluss der Satzungsversammlung erfolgen.

(6) Die Versammlungsleitung bestimmt Termin und Ort der nächsten Sitzung der Satzungsversammlung, sofern die Versammlung diese nicht selbst festgesetzt hat.



§ 8
Wortmeldung und Worterteilung

(1) Die Versammlungsleitung erteilt entsprechend der Reihenfolge der Meldungen das Wort. Sie darf hiervon abweichen, um Gelegenheit zu geben, Gegenmeinungen vorzutragen.

(2) Die Rednerinnen und Redner sprechen grundsätzlich im freien Vortrag. Sie können hierbei Aufzeichnungen benutzen. Die Redezeit ist auf zehn Minuten beschränkt. Auf den Ablauf der Redezeit weist die Versammlungsleitung die Rednerin oder den Redner hin. Die Satzungsversammlung kann die Redezeit verlängern. Nach Ablauf der Redezeit entzieht die Versammlungsleitung nach einmaliger Mahnung das Wort.

(3) Die Versammlungsleitung ist berechtigt, eine Rednerin oder einen Redner auf den Gegenstand der Verhandlung hinzuweisen und bei wiederholter Zuwiderhandlung das Wort zu entziehen.

(4) Für Anträge zur Geschäftsordnung ist jederzeit das Wort zu erteilen. Diese Anträge bedürfen nicht der Textform.

 

§ 9
Schluss der Aussprache

(1) Ist die Redeliste erschöpft und meldet sich niemand zu Wort, so erklärt die Versammlungsleitung die Aussprache für geschlossen. Weitere Redebeiträge zur Sache sind dann nur zulässig, wenn die Satzungsversammlung zuvor die Wiedereröffnung der Aussprache beschlossen hat.

(2) Die Satzungsversammlung kann jederzeit auf Antrag eines ihrer Mitglieder den Schluss der Aussprache zu einem Tagesordnungspunkt oder zu einem Antrag zur Geschäftsordnung beschließen. Der Antrag auf Schluss der Aussprache kann auch mit der Maßgabe gestellt werden, dass vor Schluss der Aussprache die bei der Antragstellung vorliegenden Wortmeldungen noch zuzulassen sind. Dieser Antrag bedarf nicht der Textform.

(3) Über diese Anträge ist ohne Aussprache zu beschließen. Die Versammlungsleitung hat jedoch je eine Rede für und gegen die Verfahrensanträge zuzulassen.

 

§ 10
Beschlussfassung

(1) Die Satzungsversammlung fasst ihre Beschlüsse zur Berufs- und Fachanwaltsordnung mit der Mehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder. Sonstige Beschlüsse, einschließlich Beschlüsse über Verfahrensfragen werden mit der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst.

(2) Die Versammlungsleitung kann zwecks Strukturierung der Aussprache und der Abstimmung das Meinungsbild der Satzungsversammlung im Wege der Abstimmung feststellen.

(3) Nach Schluss der Aussprache lässt die Versammlungsleitung über die Anträge zum Tagesordnungspunkt abstimmen.

 

(4) Vorbehaltlich einer anderen Beschlussfassung durch die Satzungsversammlung bestimmt die Versammlungsleitung die Reihenfolge, in der über die Anträge abgestimmt wird.

(5) Vorbehaltlich einer anderen Beschlussfassung durch die Satzungsversammlung kann die Versammlungsleitung bei der Abstimmung mehrere Anträge zusammenfassen.

(6) Das Abstimmungsergebnis wird von der Versammlungsleitung festgestellt, verbunden mit der Feststellung, ob die erforderliche Mehrheit vorliegt. Beides gibt sie der Satzungsversammlung bekannt.

(7) Wird vor Beginn einer Abstimmung die Beschlussfähigkeit von einem Mitglied der Satzungsversammlung oder der Versammlungsleitung bezweifelt, so ist die Beschlussfähigkeit vor oder zugleich mit der Abstimmung festzustellen.

 

§ 11
Art der Abstimmung

(1) Die Abstimmung erfolgt durch Handzeichen mit Stimmkarte.

(2) Die Versammlungsleitung kann namentliche oder eine andere Art der Abstimmung anordnen; namentliche oder geheime Abstimmung ist anzuordnen, wenn dies von fünf stimmberechtigten Mitgliedern der Satzungsversammlung beantragt wird.

(3) Wahlen erfolgen geheim, sofern nicht alle anwesenden Stimmberechtigten in nicht geheimer Abstimmung darauf verzichten.

 

§ 12
Einsprüche über Entscheidungen der Versammlungsleitung

Über Entscheidungen der Versammlungsleitung, die die Leitung der Versammlung, die Worterteilung, den Wortentzug oder das Abstimmungsverfahren betreffen, entscheidet bei Einspruch die Satzungsversammlung.

 

§ 13
Protokoll und dessen Berichtigung

(1) Über den wesentlichen Verlauf und die Beschlüsse der Satzungsversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das von der Versammlungsleitung und der Schriftführerin oder dem Schriftführer zu unterzeichnen und bei der Geschäftsstelle zu verwahren ist.

(2) Jedem Mitglied der Satzungsversammlung ist binnen sechs Wochen, spätestens zwei Wochen vor Beginn der nächsten Sitzung, eine Abschrift des Protokolls zuzuleiten.

(3) Offenbare Unrichtigkeiten des Protokolls können jederzeit von der Versammlungsleitung und der Schriftführerin oder dem Schriftführer von Amts wegen berichtigt werden. Anträge auf Berichtigung von Beschlusswiedergaben und andere wesentliche Korrekturen können binnen einer Frist von einem Monat nach Zugang des Protokolls bei der Geschäftsstelle angebracht werden. Jeder Berichtigungsantrag ist mit den Stellungnahmen der Versammlungsleitung und der Schriftführerin oder des Schriftführers innerhalb einer weiteren Frist von einem Monat seit dem Zugang des Berichtigungsantrages mit dem Entscheidungsvorschlag der Versammlungsleitung an die Mitglieder der Satzungsversammlung zu versenden. Entsprechend dem Entscheidungsvorschlag wird verfahren, wenn nicht die Mehrheit der teilnehmenden Mitglieder der betreffenden Sitzung der Satzungsversammlung innerhalb eines weiteren Monats seit Zugang des Entscheidungsvorschlages widerspricht. Im Übrigen wird das Protokoll auf der nächsten Satzungsversammlung genehmigt.

(4) Protokoll sowie weitergeleitete Protokollberichtigungsanträge und Entscheidungsvorschläge gelten am dritten Tage nach der Absendung als zugegangen.

(5) Jedes Mitglied der Satzungsversammlung hat das Recht, Einsicht in die Sitzungsprotokolle der Satzungsversammlung und der Ausschüsse zu nehmen. Anderen Personen kann die Versammlungsleitung Einsicht in nicht nach § 6 Abs. 2 öffentliche zugängliche Materialien der Satzungsversammlung und ihrer Ausschüsse gewähren, wenn ein berechtigtes Interesse dargelegt wird.

 

§ 14
Begründung der Beschlüsse zur Änderung der Berufsordnung oder
Fachanwaltsordnung

Dem Beschluss zur Änderung der Berufsordnung oder Fachanwaltsordnung soll mit Übermittlung an das Bundesministerium der Justiz nach § 191e Bundesrechtsanwaltsordnung dessen Begründung unter Berücksichtigung der Beratungen der Satzungsversammlung beigefügt werden.

 

§ 15
Ausschüsse

(1) Jedes Mitglied der Satzungsversammlung kann Mitglied in den von der Satzungsversammlung eingesetzten Ausschüssen werden, es sei denn, die Satzungsversammlung beschließt etwas anderes.

(2) Die Versammlungsleitung teilt der Satzungsversammlung nach der Einsetzung eines Ausschusses dessen Zusammensetzung mit. Dies gilt auch für den Fall des Neueintritts und des Ausscheidens eines Mitglieds. Stimmberechtigt in den Ausschüssen sind nur die der Satzungsversammlung durch die Versammlungsleitung bekannt gegebenen Mitglieder.

(3) Die Ausschusssitzungen sind nicht öffentlich. Die oder der Ausschussvorsitzende kann im Einzelfall Gäste zulassen.

(4) Die Ausschüsse erledigen die ihnen von der Satzungsversammlung übertragenen Aufgaben. Sie können darüber hinaus in den ihnen zugewiesenen Rechts- oder Sachgebieten Anträge in der Satzungsversammlung stellen.

(5) Die Ausschüsse bestimmen ihre Vorsitzenden und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter.

(6) § 13 Absätze 1 bis 4 gelten für die Ausschüsse entsprechend.

 

§ 16
Geschäftsstelle

Die Geschäftsstelle der Satzungsversammlung ist bei der Bundesrechtsanwaltskammer.

 
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