Rechnet sich der Rechtsstaat? Justizgewährung in Zeiten knapper Kassen

Symposium der BRAK am 28.04.2016 in Berlin


Koste es, was es solle
Rechnet sich der Rechtsstaat? Justizgewährung in Zeiten knapper Kassen

Ass. Jur. Fatina Keilani, Der Tagesspiegel, Berlin

Was darf der Rechtsstaat kosten, und muss er sich rechnen? Nehmen die Bürger ihn zu Unrecht für selbstverständlich? Mit diesen Fragen befasste sich die Bundesrechtsanwaltskammer am 28. April in Berlin bei ihrer nationalen Konferenz zum Thema „Rechnet sich der Rechtsstaat? Justizgewährung in Zeiten knapper Kassen.“

Eins zeichnete sich als Gemeinsamkeit in den Statements der vier Redner ab: Uns geht es noch gut. Der Rechtsstaat funktioniert, wenn auch manchmal langsam und schwerfällig. „In England ist es zum Beispiel mittlerweile unmöglich, Prozesskostenhilfe zu kriegen“, schilderte BRAK-Vizepräsident Thomas Remmers. Wer sich scheiden lassen oder auch nur gegen seine Kündigung wehren wolle, habe ein Problem – er müsse genug Geld dafür haben. So weit sei es bei uns noch nicht.

Die Kassen sind nicht knapp

Doch gebe es „Erosionen an den Rändern“, meint Remmers. „Der Justizgewährungsanspruch läuft leer, wenn faktische Hindernisse der Durchsetzung individueller Rechte entgegenstehen“, sagte er. Es sei bedauerlich, dass ein Gesetz wie jenes zum Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren überhaupt nötig sei. Laut Statistik sei die Verfahrensdauer bei erstinstanzlichen Verfahren am Landgericht von 2010 bis 2014 um durchschnittlich einen Monat gestiegen, obwohl die Eingangszahlen gesunken seien. Auch das gehöre zum Justizgewährungsanspruch: die Garantie eines angemessenen Gerichtsschutzes in angemessener Zeit.

Stefan Graßhoff von der RAK Mecklenburg- Vorpommern setzte noch einen Schritt früher an, nämlich mit der Frage: Sind die Kassen überhaupt knapp? Die Steuereinnahmen des Bundes seien seit 2010 jedes Jahr gestiegen, rechnete Graßhoff vor und kam zu dem Schluss: „Die Kassen sind nicht knapp.“ Im Prinzip sieht Graßhoff das auf uns zukommen, was Remmers am Beispiel England beschrieben hatte: „Die Entwicklungen der letzten Jahre deuten darauf hin, dass der Staat sich aus der Justizgewährung zurückziehen will.“ Die Sicherung und Durchsetzung individueller Rechte solle wieder Privatsache werden und damit von den Ressourcen des Rechtsuchenden abhängig. Es gebe zudem willkürliche Erschwernisse bei der Gewährung von Prozesskostenhilfe.

 

Exodus im Nordosten

Speziell in Mecklenburg-Vorpommern habe es in den vergangenen Jahren einen regelrechten Exodus der Justiz gegeben, beklagte Graßhoff. Zehn von 21 Amtsgerichten wurden seit 2011 geschlossen oder in Zweigstellen umgewandelt – mit der Folge längerer Wege für die Bürger und eines effektiv verschlechterten Zugangs zum Recht. Diesen Mangel an Wertschätzung für die Justiz kritisierte Graßhoff scharf, zumal die erhofften Einsparungen marginal gewesen seien und eine Effizienzsteigerung ganz ausblieb. Und zumal man von der geplanten Reform aus der Presse erfahren habe, was zeige, inwieweit man als Gesprächspartner ernst genommen werde.

Dabei ist eine starke Justiz nicht nur für die Wirtschaft, sondern vor allem auch für die Gesellschaft, also die Bürgerinnen und Bürger, wichtig – darin bestand unter den Rednern Einigkeit. Eine starke Justiz biete Schutz und Sicherheit sowie Strafe und andere Sanktionen. Ohne den Rechtsstaat gäbe es keine Befriedung der Gesellschaft, sagte Remmers, und auch der Münchner OLGPräsident Peter Küspert betonte: „Würde die Justiz nicht funktionieren, wären nicht nur Gesetze Makulatur, weil ihre Durchsetzung nicht mehr garantiert wäre, sondern es wären mit Freiheit und Gerechtigkeit grundlegende Voraussetzungen für das Zusammenleben der Menschen existenziell bedroht.“

Es kostet, was es kostet

Doch was heißt das nun? Und was kostet es? Staatssekretärin Stefanie Otte aus dem niedersächsischen Justizministerium nahm die Frage, was Recht kostet, wörtlich und rechnete am Beispiel ihres Landes vor. Niedersachsen bietet sich dafür an, hat es doch mit seinen acht Millionen Einwohnern etwa ein Zehntel der Einwohnerzahl der Bundesrepublik. 1,237 Milliarden Euro Ausgaben habe das Land für dieses Jahr an Justizkosten inklusive Strafvollzug eingeplant, das seien 4,3 Prozent der Gesamtausgaben des Landes. Dem stünden 449 Millionen Euro an Einnahmen gegenüber. Bei den Ausgaben schlägt vor allem das Personal mit fast 60 Prozent der Kosten zu Buche – fast 15.000 Menschen arbeiten in der niedersächsischen Justiz, verteilt auf 11.000 Planstellen. Im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften liege der Kostendeckungsgrad bei 49 Prozent, sagte Otte. In Bayern sind dies laut Küspert sogar 72,3 Prozent. Doch eines sei auch klar: „Ein höherer Kostendeckungsgrad ist nur aus haushalterischer Sicht ein Wert an sich, senkt er doch den Bedarf für Zuschüsse aus dem Steuersäckel“, sagte Otte. Es sei aber nicht das Ziel einer rechtsstaatlichen Justiz, kostendeckend zu arbeiten. Ziel und Aufgabe sei es, effektiven Rechtsschutz zu gewähren. Diejenigen, die dafür sorgten, unterlägen keiner Haushaltsdisziplin, und das könne auch gar nicht anders sein: „Es kostet, was es kostet, soweit es notwendig ist“, fasste Otte zusammen.

 

Justiz als Standortfaktor

Zumal Justiz durchaus auch ein Standortfaktor ist, wie Stephan Wernicke, Bereichsleiter Recht beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in der anschließenden Diskussion betonte. Qualität und Schnelligkeit eines Rechtswesens könnten mit darüber entscheiden, wo sich ein Unternehmen niederlasse. Die Justiz erbringe auch eine Dienstleistung, zu welcher der Zugang gesichert sein müsse. Ein Problem seien hier die Gebühren bei hohen Streitwerten. „Die Schiedsgerichtsbarkeit kann da billiger sein, obwohl sie als teures Verfahren gilt“, sagte Wernicke.

Und die Streitwerte steigen, wie Küspert berichtete. Zugleich brächen viele Verfahren durch Schiedsstellen und Ombudsverfahren weg. Das könne doch eine „tolle Arbeitsteilung“ sein, meinte Moderator Christian Rath, doch Küspert sah das anders: Zwecks Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsanwendung und Rechtsfortbildung seien viele Verfahren in der staatlichen Gerichtsbarkeit besser aufgehoben.

Auch Otte betonte, eine gut funktionierende Justiz sei ein Standortfaktor: „Das betrifft nicht nur die Frage der Güte und Schnelligkeit von Entscheidungen im Zivilprozess, sondern auch die Leistungsfähigkeit von Grundbuchämtern und Registergerichten. Jeder Tag, an dem der Antrag auf Eigentumsübertragung und Eintragung einer Grundschuld nicht erledigt wird, kostet den Bauherren, den Verkäufer, den Investor, die Bank, die künftigen Mieter des zu errichtenden Mehrfamilienhauses, die Handwerker Geld“, sagte Otte. Volkswirtschaftlich rechne sich ein funktionierender Rechtsstaat also auf jeden Fall.

Rechnen ja, sich rechnen nein

Dass Justiz sich nicht rechnen müsse, heiße aber nicht, dass Justiz nicht rechnen müsse. Zum Beispiel jetzt, wo die hohen Flüchtlingszahlen sich bei den Gerichten schon in Form von Asylverfahren, Strafverfahren oder Vormundschaftsverfahren niederschlagen, würden die Kapazitäten angepasst, sagte Otte. Schließlich sollen die Flüchtlinge schnell Sicherheit über ihren Status bekommen – und die Kommunen von den Kosten entlastet werden.

Küspert sponn den volkswirtschaftlichen Gedanken noch weiter. Es gebe ja gelegentlich den Vorwurf, die Justiz erzeuge nichts, sei nicht produktiv, erschaffe keinen Mehrwert. „Was für ein fundamentaler Irrtum!“, so Küspert. „Natürlich produzieren wir etwas. Im buchstäblichen Sinne Millionen von Mahnbescheiden, Hunderttausende von Urteilen, Beschlüssen, Registereintragungen, Bescheinigungen und Zeugnissen.“ Doch das sei nicht alles. „In Wahrheit produzieren wir Rechtsfrieden und Sicherheit, Normvertrauen und Bindungskraft in einer hochgradig pluralistischen und in vielem auseinanderstrebenden Gesellschaft“.

BRAK-Präsident Ekkehard Schäfer gab am Ende allen Zuhörern mit auf den Weg, es da draußen breit in die Fläche zu tragen, „wie gut wir sind“, wie bedeutsam die Aufgabe der Anwälte und der Richter. „Diese Funktion ist nicht beliebig, und sie kann nicht nach Kassenlage beantwortet werden“, sagte Schäfer – ein gutes Schlusswort.

 
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