Die wichtigsten Änderungen durch das zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz

Am 1.8.2013 ist das Zweite Kostenrechtsmodernisirungsgesetz in Kraft getreten. Nachstehend finden Sie die wichtigsten Änderungen im RVG und im Vergütungsverzeichnis zum RVG.

 

§ 13 RVG

Änderung der Gebührenstruktur, künftig Stufen bei 500 Euro und 1.000 Euro, dann jeweils Sprünge um 1.000 Euro bis 10.000 Euro. Insgesamt lineare Anhebung der Gebühren um ca. 11 %. Der bisherige Mindestbetrag für eine Gebühr wird von 10 Euro auf 15 Euro angehoben.

§ 23 RVG
Auffangstreitwert nun bei 5.000 Euro

§ 23a RVG
wird § 23b RVG

§ 23a RVG
Gegenstandswert im Verfahren über PKH: In Verfahren nach § 124 ZPO bestimmt sich der Gegenstandswert nach dem für die Hauptsache maßgebenden Wert, im Übrigen ist er nach dem Kosteninteresse nach billigem Ermessen zu bestimmen.

§ 30 RVG
Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylverfahrensgesetz:
-Klagen: 5.000 Euro, Erhöhung pro weitere Person 1.000 Euro
-Vorläufiger RS: 2.500 Euro, Erhöhung pro weitere Person 500 Euro.

§ 31b RVG
Gegenstandswert bei Zahlungsvereinbarungen: 20 % des Anspruchs.

§ 37 RVG
Mindestgegenstandswert bei Verfahren vor Verfassungsgerichten: 5.000 Euro.

§ 38a RVG
Gegenstandswert bei Verfahren vor dem EGMR: unter Berücksichtigung der in § 14 Abs. 1 RVG genannten Kriterien nach billigem Ermessen zu bestimmen, mindestens aber 5.000 Euro.

§ 49 RVG
Die Tabellenwerte wurden insgesamt um ca. 15 % angehoben. Anstelle der Gebühren nach § 13 Abs. 1 RVG werden die Gebühren ab einem Gegenstandswert von mehr als 4.000 Euro nach § 49 RVG vergütet.

Nr. 1000 VV RVG
Zusätzliche 1,0 Gebühr für die Mitwirkung des Rechtsanwalts beim Abschluss einer Zahlungsvereinbarung.

Nr. 1010 VV RVG
Zusätzliche 0,3 Gebühr bei besonders umfangreichen Beweisaufnahmen in Angelegenheiten, in denen sich die Gebühren nach Teil 3 richten und mindestens drei gerichtliche Termine stattfinden, in denen Zeugen oder Sachverständige vernommen werden.

Nrn. 2102, 2103 VV RVG
Betragsrahmengebühren für außergerichtliche Tätigkeit im Sozialrecht wurden insgesamt erhöht.

Vorbem. 2.3
Absätze 4-6 sind neu und enthalten Anrechnungsvorschriften für eine Geschäftsgebühr im Verwaltungsverfahren bzw. Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung. Die alte Nr. 2301 VV RVG entfällt, Nr. 2302 wird zur neuen 2301 VV RVG.

Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV RVG
Terminsgebühr entsteht, wenn nach §§ 84 VwGO, 105 SGG durch Gerichtsbescheid entschieden wird und mündliche Verhandlung beantragt werden kann.

Nr. 3331 VV RVG
Terminsgebühr bei Verfahren über eine Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör entsteht in Höhe der Terminsgebühr für das Verfahren, in dem die Rüge erhoben wird, höchstens jedoch 0,5 bzw. 220 Euro.

Nrn. 4100 – 6500 VV RVG
Insgesamt lineare Erhöhung der Gebühren in Strafsachen, Bußgeldsachen und sonstigen Verfahren im Schnitt um ca. 19 %.

Nr. 7000 VV RVG
Neu aufgenommen wurden Farbkopien. Die Auslagen für die Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien wurden von 2,50 Euro auf 1,50 Euro abgesenkt und auf 5 Euro pro Arbeitsgang beschränkt.

Nr. 7005 VV RVG
Tage- und Abwesenheitsgeld wurde auf 25 Euro, 40 Euro bzw. 70 Euro angehoben.

 
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