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AGH Berlin: Einstweilige Anordnungen gegen beA aufgehoben

Die einstweiligen Anordnungen, die den Start des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) vorübergehend verhindert hatten, hat der AGH Berlin nun aufgehoben. Zwei Anwälte hatten die BRAK auf diesem Wege verpflichtet, die für sie eingerichteten Postfächer nicht ohne ihre ausdrückliche Zustimmung zum Empfang freizuschalten. Weil die Sicherheitsarchitektur des beA eine Freischaltung einzelner Postfächer nicht zulässt, konnte das beA daher insgesamt nicht in Betrieb genommen werden. Gestützt auf die Ende September in Kraft getretene Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung (RAVPV) hatte die BRAK die Aufhebung der einstweiligen Anordnungen beantragt.

Dem kam der AGH Berlin nach. Weil § 31 RAVPV vorsieht, dass Rechtsanwälte bis zum 31.12.2017 Zustellungen über das beA nur dann gegen sich gelten lassen müssen, wenn sie ihre Empfangsbereitschaft ausdrücklich erklärt haben, bestehe – so der AGH Berlin – jedenfalls bis zu diesem Zeitpunkt keine Nutzungspflicht des beA; Kenntnisnahmepflichten bestünden nur, nachdem die Empfangsbereitschaft über das beA erklärt worden sei. Daher seien Anordnungsanspruch und -grund entfallen.

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gedruckt am 11.19.2017

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