Rechtsprechung

Auf dieser Seite finden Sie aktuelle berufsrechtliche Entscheidungen sowie Urteile von allgemeiner Bedeutung für die auf den unterschiedlichsten Rechtsgebieten tätigen Kolleginnen und Kollegen.

  • Streitwertkatalog Arbeitsrecht

    Neuer Streitwertkatalog für arbeitsrechtliche Streitigkeiten

    20.03.2024Rechtsprechung

    Damit die Gerichte Streitwerte für arbeitsrechtliche Verfahren möglichst einheitlich festlegen, gibt es den Streitwertkatalog. Die Streitwertkommission der Landesarbeitsgerichte hat im Februar eine aktualisierte und ergänzte Fassung veröffentlicht.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 5/2024

    Solidaritätszuschlag: teilweise Abschaffung aus Sicht der BRAK verfassungswidrig

    06.03.2024Newsletter

    Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsrechtlich nicht mehr durch eine Ausnahmelage gedeckt. Die Erhebung nur noch bei etwa 10 % der Einkommensteuerpflichtigen verstößt zudem gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das hat die BRAK in einem aktuellen Gutachten für das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsbeschwerde des FDP-Vorstands gegen die teilweise Abschaffung des „Soli“ Ende 2019 ausgeführt.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 5/2024

    BRAK hält zu weit gefasste polizeiliche Befugnis im Gefahrenvorfeld für verfassungswidrig

    06.03.2024Newsletter

    Weitreichende Eingriffsbefugnisse der Polizei, bereits bevor eine konkrete Gefahr für Rechtsgüter entstanden ist, hält die BRAK für verfassungsrechtlich problematisch. Das hat sie in einer Stellungnahme zu mehreren beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren zur Überprüfung einer Befugnisnorm im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz erklärt.

Rechtsprechungsdatenbank der BRAK-Mitteilungen

Die Aufsatz- und Rechtsprechungsdatenbank der BRAK enthält alle Entscheidungen, die seit 1996 in den BRAK-Mitteilungen veröffentlicht wurden. Seit dem 1.1.2011 enthält die Datenbank auch ausgewählte Entscheidungen der Anwaltsgerichtshöfe, die nicht in den BRAK-Mitteilungen veröffentlicht worden sind.

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