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BGH: Einzelfallwerbung nicht grundsätzlich unzulässig (Rechtsprechungsänderung)

Ein Rechtsanwalt verstößt nicht zwingend gegen das Verbot der Werbung um Praxis (§ 43b BRAO), wenn er einen potentiellen Mandanten in Kenntnis eines konkreten Beratungsbedarfs (hier: Inanspruchnahme als Kommanditist einer Fondsgesellschaft auf Rückzahlung von Ausschüttungen) persönlich anschreibt und seine Dienste anbietet. Ein Verstoß liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn der Adressat einerseits durch das Schreiben weder belästigt, genötigt oder überrumpelt wird und ihm eine an seinen Bedarf ausgerichtete sachliche Werbung hilfreich sein kann.

In der erst kürzlich vom BGH veröffentlichten Entscheidung hatten Rechtsanwälte, die eine Kommanditgesellschaft vertraten, zahlreiche nicht von ihr anwaltlich vertretene Kommanditisten angeschrieben und ihre Dienste angeboten. Nach Ansicht des BGH und damit entgegen der Entscheidung der Vorinstanz verstößt dieses Schreiben nicht gegen § 43b BRAO. Der BGH hat ausgeführt, dass eine Einschränkung der Werbemöglichkeit bei verfassungskonformer Auslegung des § 43b BRAO nur dann in Betracht komme, wenn sie im Einzelfall durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht.

Mit dieser Entscheidung hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung geändert. In der Vergangenheit hatte der zuständige Senat betont, dass er eine Werbung um Aufträge bereits dann als unzulässig erachte, wenn der Umworbene in einem konkreten Einzelfall der Beratung oder Vertretung bedarf und der Werbende dies in Kenntnis der Umstände zum Anlass für seine Werbung nimmt. In der Rechtsprechung und Literatur wurden hingegen teilweise schon lange strengere Anforderungen an ein Werbeverbot gestellt: So sei eine Werbung um die Erteilung eines Auftrages im Einzelfall nicht bereits dann unzulässig, wenn der Rechtsanwalt einen potentiellen Mandanten in Kenntnis eines konkreten Beratungsbedarfs persönlich anspreche. Ein Verbot setzte vielmehr zusätzlich voraus, dass die Werbung in ihrer individuellen Ausgestaltung geeignet sei, das Schutzgut von § 43b BRAO konkret zu gefährden, mithin eine gemeinwohlschädliche Aufdringlichkeit vorliege.

Dieser Ansicht hat sich der BGH nun mit folgender Begründung angeschlossen: Seit dem 28.12.2009 ist § 43b BRAO im Hinblick auf die Richtlinie 2006/123/EG vom 12.12.2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt anhand des Maßstabes des Art. 24 der Richtlinie richtlinienkonform auszulegen; ein Werbeverbot ist danach nur bei einer durch eine Abwägung der Umstände des Einzelfalls festzustellenden konkreten Gefährdung der unionsrechtlich geschützten Interessen gerechtfertigt.

Der BGH hat insbesondere ausgeführt, dass ein Werbeverbot zum Schutze potentieller Mandanten vor Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit durch Belästigung, Nötigung und Überrumpelung gerechtfertigt sein könne. Bei einer Interessenabwägung seien neben der Beeinträchtigung der Unabhängigkeit, der Würde oder der Integrität der Rechtsanwaltschaft auch Art und Grad der Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers durch Form, Inhalt oder das verwendete Mittel der Werbung zu berücksichtigen. Außerdem komme es darauf an, ob und inwieweit die Interessen des Verbrauchers deshalb nicht beeinträchtigt seien, weil er sich in einer Situation befinde, in der er auf Rechtsrat angewiesen ist und ihm eine an seinen Bedarf ausgerichtete sachliche Werbung Nutzen bringen kann.

BGH, Urt. v. 13.11.2013 – I ZR 15/12

 
 
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gedruckt am 11.19.2017

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