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BGH: Faxübermittlung von fristwahrenden Schriftsätzen durch Auszubildende

Die Faxübermittlung fristwahrender Schriftsätze darf einem Auszubildenden nur dann übertragen werden, wenn dieser mit einer solchen Tätigkeit vertraut ist und eine regelmäßige Kontrolle seiner Tätigkeit keine Beanstandungen ergeben hat. Bei Fehlen einer konkreten Einzelanweisung müssen allgemeine organisatorische Regelungen in der Anwaltskanzlei bestehen, die die Beachtung dieser Voraussetzungen und eine wirksame Kontrolle der Faxübermittlung durch den Auszubildenden gewährleisten.

Der BGH hat in dieser Entscheidung ebenfalls noch einmal festgestellt, dass der Rechtsanwalt grundsätzlich eine wirksame Ausgangskontrolle sicherzustellen habe, indem er seine Mitarbeiter anweist, einen Einzelnachweis über den Sendevorgang ausdrucken zu lassen, bevor die entsprechende Frist als erledigt vermerkt wird.

Im Rahmen der Wiedereinsetzungsentscheidung sei, so der BGH, zunächst allein auf diejenigen Angaben, die im Wiedereinsetzungsantrag mitgeteilt wurden, abzustellen. Zulässig sei nur die Ergänzung von fristgerecht gemachten, aber erkennbar unklaren oder unvollständigen Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten war.

BGH, Urt. v. 12.09.2013 – III ZB 7/13

 
 
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gedruckt am 11.19.2017

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