BGH: Gerichtliche Überprüfbarkeit eine Regelgebührerhöhung

Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war, und ist deshalb nicht unter dem Gesichtspunkt der Toleranzrechtsprechung bis zu einer Überschreitung von 20% der gerichtlichen Überprüfung entzogen.

Bereits im Januar 2011 hatte der IX. Zivilsenat des BGH (IX ZR 110/10) entschieden, dass die Erhöhung der 1,3-fachen Regelgebühr auf eine 1,5-fache Gebühr einer gerichtlichen Überprüfung entzogen und damit die sog. Toleranzrechtsprechung auch auf die Regelgebühr anwendbar ist. Dieser Entscheidung hatte sich jüngst der VI. Zivilsenat angeschlossen (VI ZR 273/11).

Der VIII. Zivilsenat des BGH entschied nun, dass die Toleranzrechtsprechung zu Gunsten des Rechtsanwalts, der eine Geschäftsgebühr von mehr als 1,3 beansprucht, nur dann eingreift, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen der Nr. 2300 VV RVG für eine Überschreitung der Regelgebühr von 1,3 vorliegen. Das ergebe sich auch aus der Gesetzesbegründung, so der Senat, nach der eine Ausnutzung des Gebührenrahmens unter den Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 RVG bis zum 2,5-fachen der Gebühr nur bei schwierigen oder umfangreichen Sachen im billigen Ermessen des Anwalts stehe, während es bei der Regelgebühr von 1,3 verbleibe, wenn Umfang und Schwierigkeit der Sache nur von durchschnittlicher Natur seien. Eine Erhöhung der Regelgebühr von 1,3 auf eine 1,5-fache Gebühr hinsichtlich des Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Überschreitung der Regelgebühr von 1,3 sei daher nicht der gerichtlichen Überprüfung entzogen. Eine andere Auslegung verstieße gegen den Wortlaut und auch gegen den Sinn und Zweck des gesetzlichen Gebührentatbestandes in Nr. 2300, der eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr hinaus nicht in das Ermessen des Rechtsanwalts stelle, sondern bestimme, dass eine Gebühr von mehr als 1,3 nur gefordert werden könne, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig und damit überdurchschnittlich war.

Erstaunlich an der Entscheidung ist ein Passus im letzten Drittel der Begründung. Danach habe der IX. Zivilsenat auf Anfrage mitgeteilt, dass er ebenfalls dieser Auffassung sei und sich aus seinem Urteil vom 13. Januar 2011 nichts anderes ergebe. Auch der VI. Zivilsenat habe mitgeteilt, dass er im Hinblick auf die Äußerung des IX. Zivilsenats, dessen Entscheidung er sich angeschlossen habe, keine Bedenken gegen die Entscheidung des VIII. Zivilsenats habe. Und das, obwohl es in der Entscheidung des IX. Senates doch in Rn. 18 ausdrücklich heißt: „Die Erhöhung der 1,3 Regelgebühr auf eine 1,5-fache Gebühr ist einer gerichtlichen Überprüfung entzogen“.

Da haben wir, einschließlich des VI. Senats, den IX. Senat wohl falsch verstanden...

BGH, Urt. v. 11.07.2012 – VIII ZR 323/11

 
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