BGH: Kein Organisationsverschulden des Rechtsanwalts

Besteht die allgemeine Kanzleianweisung, nach der Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu prüfen, ob die Übermittlung vollständig und an den richtigen Empfänger erfolgt ist, und die Frist im Fristenkalender erst anschließend zu streichen, muss das Sendeprotokoll bei der allabendlichen Erledigungskontrolle nicht – erneut – inhaltlich überprüft werden.

Im vorliegenden Fall war die zweite Seite eines Schriftsatzes durch das Telefaxgerät nicht übertragen worden. Auf dieser Seite waren u.a. die Unterschrift des Prozessbevollmächtigten und die Erklärung, dass Berufung eingelegt werden soll. Der BGH hat nun festgestellt, dass die Fristversäumung auf keinem Organisationsverschulden des Rechtsanwalts beruht. Vielmehr liege ein nicht zurechenbares Versäumnis eines Büroangestellten bei der Versendung vor. Die Versendung eines fristgebundenen Schriftsatzes stelle eine Bürotätigkeit dar, mit der jedenfalls ein voll ausgebildeter und erfahrener Rechtsfachangestellter beauftragt werden dürfe. Der Rechtsanwalt komme seiner Verpflichtung zu einer wirksamen Ausgangskontrolle nach, wenn er die Weisung erteilt, sich einen Sendebericht ausdrucken zu lassen, auf dieser Grundlage die Vollständigkeit der Übermittlung zu prüfen und die Notfrist danach zu löschen. Im Übrigen könne auch die Zuständigkeit für die Fristnotierung und Fristüberwachung innerhalb eines Arbeitstages wechseln. Zu fordern sei nur, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt feststeht, welche Fachkraft jeweils ausschließlich für die Fristenkontrolle zuständig ist.

BGH, Beschl. v. 23.02.2016 – II ZB 9/15

 
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