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BGH: Keine Kennzeichnungspflicht von Zweigstellen auf Briefbögen

Rechtsanwälte sind weder gemäß § 10 Abs. 1 BORA noch nach § 5a Abs. 2 UWG verpflichtet, auf den für ihre anwaltliche Tätigkeit verwendeten Briefbögen sämtliche Standorte ihrer Niederlassung zu nennen oder durch Verwendung der Begriffe „Kanzlei“ und „Zweigstelle“ kenntlich zu machen, wo sie ihre Kanzlei im Sinne des § 27 Abs. 1 BRAO eingerichtet haben. Ferner ist ein Rechtsanwalt nicht verpflichtet, auf dem Briefbogen für die Zweigstelle den Standort der (Haupt-)Kanzlei im Sinne des § 27 Abs. 1 BRAO anzugeben.

Für die Praxis bedeutet dies eine nicht unerhebliche Vereinfachung, da nach dieser Entscheidung für die Zweigstelle ein unabhängiger Briefbogen verwendet werden kann, auf dem kein Hinweis auf die (Haupt-)Kanzlei enthalten sein muss. Auch bei Zusammenschlüssen mehrerer Rechtsanwälte genügt die Angabe einer Kanzleianschrift auch dann, wenn die (Außen-)Sozien daneben weitere, nicht gemeinsame Kanzleien unterhalten. Ausdrücklich klargestellt hat der BGH, dass § 10 Abs. 1 BORA nur die Nennung einer Kanzleianschrift verlangt, nicht hingegen die Angabe, wo der Rechtsanwalt seine Kanzlei im Sinne des § 27 Abs. 1 BRAO eingerichtet hat.

BGH, Urt. v. 16.5.2012 – I ZR 74/11

 
 
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gedruckt am 11.20.2017

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