BGH: Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts bei Führen von elektronischen Handakten

Die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts zur Überprüfung von Rechtsmittelfristen besteht auch dann, wenn eine elektronische Handakte nach § 50 Abs. 5 BRAO geführt wird.

Die Sorgfaltspflicht in Fristsachen verlangt von einem Rechtsanwalt, alles Zumutbare zu tun, um die Wahrung von Rechtsmittelfristen zu gewährleisten. Auch wenn er die Berechnung und Notierung einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft überlässt, hat er durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass Rechtsmittelfristen festgehalten und kontrolliert werden. Hierzu gehören insbesondere, dass die Fristen in der Handakte notiert werden und die Handakte erkennen lässt, dass die Fristen in allen geführten Fristenkalendern eingetragen worden sind.

Diese Grundsätze gelten unabhängig davon, ob die Handakte des Rechtsanwalts in herkömmlicher Form als Papierakte oder aber als elektronische Akte geführt wird. Entscheidet sich der Rechtsanwalt, eine elektronische Akte gem. § 50 Abs. 5 BRAO zu führen, muss die elektronische Handakte ihrem Inhalt nach der herkömmlichen entsprechen und Rechtsmittelfristen ebenso festgehalten werden.

BGH, Urt. v. 09.07.2014 – XII ZB 709/13

 
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