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BGH: Interprofessionelle Partnerschaft zwischen Rechtsanwalt und Arzt/Apotheker – Unvereinbarkeit von § 59a Abs. 1 BRAO mit Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 9 Abs. 1 GG und Art. 12 Abs. 1 GG

Nach Ansicht des BGH ist § 59a Abs. 1 BRAO mit Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 9 Abs. 1 GG und Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar. Der BGH hat, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 100 GG zu dieser Frage einzuholen, das Verfahren ausgesetzt.

In dem vom BGH zu entscheidenden Fall hatte ein Rechtsanwalt mit einem Arzt und Apotheker eine interprofessionelle Partnerschaft gegründet und wollte diese beim Amtsgericht in das Partnerschaftsregister eintragen lassen.

Das Amtsgericht Würzburg (04 AR 332/10) hatte die Anmeldung zurückgewiesen. Gleichermaßen hatte das OLG Bamberg (BRAK-Mitt. 2011, 302 mit Anm. Kilian/Glindemann) die daraufhin erfolgte Beschwerde zurückgewiesen, jedoch die Rechtsbeschwerde zugelassen. Das OLG Bamberg hatte ausgeführt, dass der Eintragung die abschließende Regelung des § 59a BRAO entgegenstünde. Denn in § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO ist geregelt, dass sich Rechtsanwälte nur mit Mitgliedern einer Rechtsanwaltskammer und der Patentanwaltskammer, mit Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung im Rahmen der eigenen berufliche Befugnisse verbinden können. Eine berufliche Zusammenarbeit mit Ärzten und Apothekern ist aber nicht explizit aufgeführt.

Der BGH hat nun aufgrund des vorliegenden Falles ausgeführt, dass § 59a Abs. 1 BRAO mit Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 9 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist. Im Rahmen von Art. 12 Abs. 1 GG bedarf ein Eingriff in die Berufsausübung der Rechtfertigung mit ausreichenden Gründen des Gemeinwohls. Der Eingriff darf nicht weiter gehen, als es die rechtfertigenden Gemeinwohlbelange erfordern. Nach Ansicht des BGH ist ein Verbot der Partnerschaft zwischen einem Rechtsanwalt und Arzt und Apotheker nicht zum Schutze der Gemeinwohlzwecke erforderlich. Denn Sinn und Zweck der Regelung des § 59a BRAO ist es, „im Interesse einer funktionsfähigen Rechtspflege, insbesondere im Interesse des rechtsuchenden Publikums, die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts und den besonderen Schutz zu gewährleisten, den das Mandatsverhältnis durch die in § 43a BRAO normierten Grundpflichten des Rechtsanwalts, die flankierenden Straf- und Strafverfahrensvorschriften sowie durch die Aufsicht der Rechtsanwaltskammern erfährt“. Eine wichtige Pflicht ist in diesem Zusammenhang, die Pflicht zur Verschwiegenheit (§ 43a Abs. 2 Satz 1 BRAO), welche wiederum durch Aussage- bzw. Zeugnisverweigerungsrechte und Beschlagnahmeverbote und das Verbot widerstreitende Interessen zu vertreten, geschützt wird. Die in § 59a Abs. 1 BRAO aufgezählten Berufe unterliegen und genügen diesen dargelegten Anforderungen. Allerdings erfüllen auch Ärzte und Apotheker diese Anforderungen, weswegen Bezug nehmend auf diese Berufsgruppe folglich nicht mit dem Gemeinwohlschutz argumentiert werden kann. Damit liegt ein nicht gerechtfertigter Eingriff in die Berufsausübung vor. § 59a BRAO ist nicht mit Art. 12 GG vereinbar.

Für die Praxis bleibt abzuwarten, ob § 59a Abs. 1 BRAO nun durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wird und ob dann interprofessionelle Partnerschaften mit anderen als den bisher aufgeführten Berufen möglich sein werden.

BGH, Urt. v. 16.5.2013 – II ZB 7/11

 
 
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