BGH zur Weitergabe von Stellungnahmen durch Kammern

Stellungnahmen, die ein nach § 56 Abs. 1 BRAO beteiligter Rechtsanwalt in einem ihn betreffenden Aufsichts- und Beschwerdeverfahren gegenüber dem Vorstand der Kammer abgibt, dürfen nicht – ohne dessen Zustimmung – weitergeleitet werden. Denn diese sind Bestandteil seiner Personalakte und unterliegen der Verschwiegenheitspflicht der Vorstandsmitglieder nach § 76 Abs. 1 BRAO.

Selbst wenn die Kammer dem Rechtsanwalt zuvor mitgeteilt hat, dass die Zweitschrift seiner Stellungnahme weitergeleitet werden soll und er besonders darauf hinweisen müsse, wenn die Stellungnahme ausschließlich für den Kammervorstand bestimmt sei, stellt das Schweigen des Rechtsanwalts keine konkludente Zustimmung zur Weiterleitung dar – so der BGH. Gerade Sinn und Zweck der Verschwiegenheitspflicht würden einen restriktiven Umgang mit der Annahme einer konkludenten Zustimmung zur Bekanntgabe geheim zu haltender Umstände an Dritte gebieten. Daher müsse aus dem Verhalten des Rechtsanwalts eindeutig hervorgehen, dass er auf die Einhaltung der Verschwiegenheitspflicht verzichtet.

BGH, Urt. v. 11.01.2016 – AnwZ (Brfg) 42/14

 
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