BVerfG: Bezeichnung eines Strafverfahrens als „Musikantenstadl“

Die strafgerichtliche Verurteilung eines (inzwischen im Ruhestand befindlichen) Rechtsanwalts wegen Beleidigung eines Richters hat das BVerfG aufgehoben. Erneut hatte es sich damit mit der Frage zu befassen, wie weit anwaltliche Justizkritik gehen darf.

Der damalige Rechtsanwalt hatte sich nach Abschluss eines Strafverfahrens, in dem er den Angeklagten vertreten hatte, mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde an den Präsidenten des Landgerichts gewandt und sich beschwert, dass sein Kostenerstattungsantrag trotz mehrfacher Erinnerung zwei Monate lang nicht beschieden worden war. In seiner Beschwerde hieß es u.a.: „Der Verlauf der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht P. glich dann schon dem, was ich als ,Musikantenstadl‘ bezeichnen möchte (...)“. Der Präsident des Landgerichts stellte daraufhin Strafantrag, das Amtsgericht verurteilte den Rechtsanwalt wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe. Seinen Antrag auf Annahme der Berufung wies das Landgericht zurück.

Das BVerfG entschied, dass das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 I 1 GG) sich auch auf bereits abgeschlossene Strafverfahren erstrecke. Zudem sei nicht hinreichend berücksichtigt worden, dass der Beschwerdeführer die inkriminierte Äußerung nicht öffentlich, sondern allein in der an den Landgerichtspräsidenten gerichteten Dienstaufsichtsbeschwerde getätigt habe, so dass der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Richters nur sehr geringe Außenwirkung entfaltet habe.

BVerfG, Beschl. v. 6.6.2017 – 1 BvR 180/17

 
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