BVerfG: Der Begriff „Winkeladvokatur“ ist von der Meinungsfreiheit geschützt

Nach Ansicht des BVerfG kann die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als „Winkeladvokatur“ von der Meinungsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 GG, gedeckt sein.

Damit hat das BVerfG das Urteil des LG Köln (BRAK-Mitt. 2012, 94) und das Urteil des OLG Köln (BRAK-Mitt. 2012, 227) aufgehoben und an das LG Köln zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

In dem vom BVerfG veröffentlichten Urteil hatte sich ein Rechtsanwalt gegen die genannten zivilrechtlichen Entscheidungen gewandt und die Verletzung seiner Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG gerügt. Der Rechtsanwalt hatte in einem Verfahren die Rechtsanwaltskanzlei eines Kollegen als „Winkeladvokatur“ bezeichnet. Das BVerfG führte nun aus, dass unter den Schutz der Meinungsfreiheit Werturteile und Tatsachenbehauptungen fallen, wenn und soweit sie zur Bildung von Meinungen beitragen. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit sei aber nicht vorbehaltlos gewährleistet. Es finde seine Schranke in den allgemeinen Gesetzen, so in § 823 Abs. 1, Abs. 2, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, § 185 StGB. Es bedürfe einer Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch ihr Verbot andererseits.

Das BVerfG stellte im vorliegenden Fall fest, dass der Begriff „Winkeladvokatur“ das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletze, weil es insinuiere, dass der Betroffene eine geringe fachliche Eignung aufweise und dessen Seriösität zweifelhaft sei. Das BVerfG prüfte, ob eine Schmähkritik vorlag und führte dazu aus, dass diese bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vorliege und eher auf die Privatfehde beschränkt sei. Eine Schmähkritik sei dadurch gekennzeichnet, dass nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund stünde. Vorliegend jedoch weise die Äußerung des Rechtsanwalts Sachbezug auf, weil der Außenauftritt der Rechtsanwaltskanzlei moniert werde. Dies wiederum stehe in sachlichem Bezug zu dem zwischen dem Rechtsanwalt und Kollegen ursprünglich geführten Fall. Damit liege hier keine Schmähkritik vor. Für die durch das Landgericht Köln vorzunehmende Abwägung wies dann das BVerfG darauf hin, welche Punkte zu berücksichtigen seien. So sei zu beachten, dass die Äußerung zunächst nur gegenüber der Rechtsanwaltskammer getätigt und dann in den Zivilprozess eingeführt wurde, in dem nur die Prozessbeteiligten und das Gericht von ihr Kenntnis nehmen konnten. Rechtsschutz gegenüber Prozessbehauptungen sei nur gegeben, wenn die Unhaltbarkeit der Äußerung auf der Hand liege oder sich ihre Mitteilung als missbräuchlich darstelle. Die bloße Unangemessenheit oder Unnötigkeit reiche dafür nicht aus. Zudem sei der Vorwurf nur eine begrenzt gewichtige Herabsetzung allein in der beruflichen Ehre und betreffe den Kollegen nur in seiner Sozialspähre, zumal sich die Bezeichnung nur auf die Rechtsanwaltskanzlei und nicht auf die Person bezöge und der Begriff in Anführungszeichen gesetzt werde. Außerdem müsse die Verurteilung zur Unterlassung im Interesse des Schutzes der Meinungsfreiheit auf das zum Rechtsgüterschutz unbedingt Erforderliche beschränkt werden. Zweck sei nicht, die sachliche Richtigkeit oder Angemessenheit der Meinungsäußerung zu gewährleisten.

BVerfG, Urt. v. 02.07.2013 – 1 BvR 1751/12

 
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