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BVerfG: Verwertungsverbot für sichergestellte Unterlagen aus Mandat

Per einstweiliger Anordnung hat das BVerfG am 26.7.2017 die Staatsanwaltschaft München II angewiesen, die im Rahmen einer Durchsuchung von Kanzleiräumen sichergestellten Unterlagen und Daten beim AG München zu hinterlegen und einstweilen nicht auszuwerten.

Damit dürfen umfangreiche Unterlagen vorläufig nicht verwertet werden, die eine Rechtsanwaltskanzlei bei internen Ermittlungen und rechtlicher Beratung der Volkswagen AG im Zusammenhang mit Abgasmanipulationen an Dieselfahrzeugen gesichtet und angefertigt hatte. Die Staatsanwaltschaft München II hatte diese Unterlagen bei einer Durchsuchung im Zuge des Ermittlungsverfahrens wegen des „Abgasskandals“ sichergestellt. Die Volkswagen AG, die beauftragte Kanzlei und die sachbearbeitenden Anwälte legten hiergegen Verfassungsbeschwerde ein.

Bei seiner Folgenabwägung stellte das BVerfG unter anderem auf die möglicherweise irreparable Beeinträchtigung des rechtlich geschützten Vertrauensverhältnisses zwischen der Volkswagen AG einerseits und der Rechtsanwaltskanzlei sowie den sachbearbeitenden Rechtsanwälten andererseits ab. Darüber hinaus könnte die Staatsanwaltschaft durch die Auswertung Kenntnis von weiteren Informationen erlangen, die im Rahmen des Mandats an die Kanzlei gelangt waren. Durch die Auswertung könnten ferner auch persönliche Daten unbeteiligter Dritter zur Kenntnis der Strafverfolgungsbehörden gelangen.

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gedruckt am 11.22.2017

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