BVerfG zum Ausschluss juristischer Personen als Insolvenzverwalter

Der in § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO geregelte Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters verstößt nicht gegen das Grundgesetz – so das BVerfG, das die von einer Rechtsanwalts-GmbH eingelegte Verfassungsbeschwerde zurückwies.

Der Eingriff in die nach Artikel 12 GG geschützte Berufsfreiheit sei verfassungsrechtlich gerechtfertigt, da aufgrund der Besonderheiten der intensiven insolvenzgerichtlichen Aufsicht nur eine natürliche Person mit dem Amt des Insolvenzverwalters betraut werden soll. Die Geeignetheit der konkreten Person des Verwalters sei deshalb so wichtig, weil seine Entscheidungen und deren Folgen nur begrenzt korrigiert und ggf. kompensiert werden können. Bei der nicht ordnungsmäßen Amtsführung durch den Insolvenzverwalter würden nicht selten Vermögensschäden in beträchtlicher Höhe drohen. Zudem würden juristische Personen wirtschaftlich weitgehend die gleichen Ergebnisse erzielen können wie bei einer eigenen Tätigkeit als Insolvenzverwalter.

BVerfG, Beschluss. v. 12.01.2016 – 1 BvR 3102/13

 
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