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BVerwG verlangt Karenzzeit für pensionierte Richter vor Anwaltstätigkeit

Das Auftreten eines pensionierten Richters als Rechtsanwalt vor dem Gericht, an dem er zuvor tätig war, begründet die Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Belange und rechtfertigt es, ihm diese Tätigkeit für eine Übergangszeit zu untersagen. Das hat das BVerwG – ausweislich seiner Presseerklärung Nr. 32/2017 vom 5.5.2017 – am 4.5.2017 im Fall eines Richters entschieden, der bis zu seiner Pensionierung in der Zivilkammer eines Landgerichts tätig war. Der Pensionär war anschließend als Rechtsanwalt zugelassen worden und hatte auch Prozessvertretungen übernommen, die vor seinem früheren Dienstgericht geführt wurden.

Der Präsident des OLG hatte ihm daraufhin untersagt, vor Ablauf von fünf Jahren nach seiner Pensionierung vor diesem Landgericht aufzutreten. Das VG Münster (Urt. v. 30.8.2016 – 4 K 1789/15) erachtete eine Karenzzeit von vier Jahren für ausreichend. Die Sprungrevision des Klägers zum BVerwG blieb überwiegend erfolglos. Während der Karenzzeit gestattet sein soll allerdings eine bloße Hintergrundberatung als „of counsel“.

BVerwG, Urt. v. 4.5.2017 – 2 C 45.16 (Volltext liegt noch nicht vor)

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gedruckt am 11.19.2017

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