OLG Frankfurt zum Führen der Bezeichnung „spezialisierter Rechtsanwalt für Arbeitsrecht“ und zur Verantwortlichkeit von Werbung im Internet

Die Werbeaussage eines Anwalts, er sei „spezialisierter Rechtsanwalt für Arbeitsrecht“ ist irreführend, wenn dem Anwalt die Befugnis zur Führung des Titels „Fachanwalt für Arbeitsrecht“ nicht verliehen worden ist und er auch nicht darlegen kann, sämtliche Voraussetzungen für die Verleihung zu erfüllen.

Gem. § 7 Abs. 1 Satz 1 BORA darf ein Rechtsanwalt unabhängig von Fachanwaltsbezeichnungen Teilbereiche der Berufstätigkeit nur benennen, wenn er seinen Angaben entsprechende Kenntnisse nachweisen kann, die er in der Ausbildung, durch Berufstätigkeit, Veröffentlichungen oder in sonstiger Weise erworben hat. Wer qualifizierende Zusätze verwendet, muss zusätzlich über entsprechende theoretische Kenntnisse verfügen und auf dem benannten Gebiet in erheblichem Umfang tätig gewesen sein. Nach § 7 Abs. 2 BORA sind Angaben unzulässig, wenn sie die Gefahr einer Verwechslung mit Fachanwaltschaften begründen oder sonst irreführend sind. Das OLG Frankfurt entschied daher, dass die Angabe „Rechtsanwalt für Arbeitsrecht“ bzw. „spezialisierter Rechtsanwalt für Arbeitsrecht“ eine Verwechslungsgefahr mit dem „Fachanwalt für Arbeitsrecht“ im Sinne des § 7 Abs. 2 BORA erzeuge. Der Unterschied der Vorsilbe („Rechts-“ anstatt „Fach-“) werde von wesentlichen Teilen der Verkehrskreise überlesen oder jedenfalls als ein Synonym bzw. als eine gleichwertige Bezeichnung aufgefasst.

Im gleichen Verfahren hielt das OLG Frankfurt zudem fest, dass ein in einer Anwaltskanzlei angestellter Rechtsanwalt für Wettbewerbsverstöße auf der Homepage der Kanzlei nur dann wettbewerbsrechtlich verantwortlich sei, wenn er bestimmenden Einfluss auf den Inhalt der Homepage hatte. Die bloße Duldung dieses Inhalts reiche für eine Passivlegitimation selbst dann nicht aus, wenn sich eine wettbewerbswidrige Aussage auf die Person des angestellten Anwalts beziehe.

OLG Frankfurt, Urt. v. 30.04.2015 – 6 U 3/14

Ebenfalls zum Führen der Bezeichnung Spezialist: BGH, Urt. v. 24.07.2014 – I ZR 53/13

 
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