Logo: Bundesrechtsanwaltskammer

OLG Hamm: Keine Bedenken gegen Stundensätze von 250 bis 300 EUR als übliche anwaltliche Vergütung nach §§ 34 Abs. 1 Satz 2 RVG i.V.m. § 612 Abs. 2 BGB

Die Nichteinhaltung der gebotenen Formvorschrift des § 3a Abs. 1 Satz 1 RVG führt nicht zur Nichtigkeit einer Honorarvereinbarung insgesamt. Sie hat lediglich zur Folge, dass die zu fordernde Vergütung für die – eine reine interne Beratung überschreitende – Tätigkeit sich grundsätzlich auf die gesetzliche Gebühr beschränkt. Für die rein interne Beratung i.S.v.  § 34 Abs. 1 Satz 1 RVG darf ohne weiteres nach Stundenlohn abgerechnet werden.

Dies entschied nunmehr das OLG Hamm unter Verweis auf ein Urteil des BGH (vom 05.06.2014, Az. IX ZR 137/12). Für die nicht auf eine reine Beratung beschränkten Tätigkeiten kann grundsätzlich ein Honorar nach den gesetzlichen Gebühren gemäß §§ 13, 14 RVG i.V.m. den einschlägigen Ziffern des VV RVG verlangt werden. Der Höhe nach ist das Honorar allerdings auf die auf der Grundlage der behaupteten Honorarvereinbarung geforderte Vergütung beschränkt.; denn ein Rechtsanwalt, der eine erkennbar formunwirksame Honorarvereinbarung trifft, soll aus der für ihn vermeidbaren Nichteinhaltung der Formvorschriften keine materielle Vorteile ziehen dürfen.

Vor diesem Hintergrund erachtete das OLG Hamm zudem für die rein interne Beratung i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 RVG den in Ansatz gebrachten Stundensatz in Höhe von 275 Euro netto unabhängig davon, ob die strittige Honorarvereinbarung tatsächlich getroffen worden ist, jedenfalls als üblich nach §§ 34 Abs. 1 Satz 2 RVG i.V.m. § 612 Abs. 2 BGB an. Die für die Beurteilung in § 14 Abs. 1, Abs. 4 RVG maßgeblichen Kriterien waren erfüllt. Die RAK und ihr folgend das LG hatten ihrer Einschätzung diese Kriterien zu Grunde gelegt. Die RAK hat zudem auf im Einzelnen dargelegte Erfahrungswerte zurückgegriffen. Unter Berücksichtigung dieser Umstände in Ansehung der Ausrichtung, Größe sowie Spezialisierung der Kanzlei hat auch das OLG Hamm – unter Einbeziehung eigener Erfahrungswerte aus ähnlich gelagerten Streitfällen – keine Bedenken,  den Stundensatz zwischen 250 und 300  Euro netto für die anwaltliche Tätigkeit als angemessen und üblich anzusehen.

OLG Hamm, Urteil vom 07.07.2015 – 28 U 189/13

 
 
  1. » Startseite
  2. » Für Anwälte
  3. » Rechtsprechung
  4. » OLG Hamm: Keine Bedenken gegen Stundensätze von 250 bis 300 EUR als übliche anwaltliche Vergütung nach §§ 34 Abs. 1 Satz 2 RVG i.V.m. § 612 Abs. 2 BGB

gedruckt am 11.21.2017

Copyright 2017 - Bundesrechtsanwaltskammer