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Presseinformation Nr. 12 vom 30. Juni 1998

1.7.98: Elterliches Sorge- und Umgangsrecht wird neu geregelt

Bundesrechtsanwaltskammer, Bonn. Am 1. Juli 1998 tritt das Kindschaftsrechtsreformgesetz in Kraft. Dieses Gesetz sieht folgende wesentliche Neuregelungen des elterlichen Sorge- und Umgangsrecht vor:

Elterliches Sorgerecht:

  • Nicht miteinander verheiratete Eltern können das gemeinsame Sorgerecht für ihre Kinder erhalten, wenn sie dies übereinstimmend erklären.
  • Im Falle der Trennung oder Scheidung behalten die Eltern die gemeinsame Sorge für ihre Kinder, solange kein Elternteil die Alleinsorge beantragt.
  • Alleinentscheidungsbefugnis: Für den Fall der gemeinsamen Sorge nach Trennung oder Scheidung hat der Elternteil, der das Kind tatsächlich betreut, Entscheidungsbefugnis in Angelegenheiten des täglichen Lebens.
  • Elterliches Erziehungsrecht: Die Grenzen des elterlichen Erziehungsrechts wurden neugefaßt. Entwürdigende Erziehungsmaßnahmen, insbesondere körperliche und seelische Mißhandlungen, sind unzulässig. Damit soll ein Signal gesetzt werden, daß Gewalt kein geeignetes Mittel zur Erziehung ist.

Umgangsrecht:

  • Jetzt hat auch das Kind ein eigenes Recht auf Umgang mit jedem Elternteil.
  • Die Eltern sind zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. Auch der Vater, der nicht mit der Mutter verheiratet war, hat künftig ein Recht auf Umgang mit dem Kind, das vom Familiengericht näher geregelt werden kann.
  • Das Umgangsrecht kann gerichtlich eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Das Gericht soll aber vor einer Entscheidung erst ein Vermittlungsverfahren durchführen.
  • Großeltern, Geschwister, Stiefelternteile und frühere Pflegeeltern erhalten künftig ein Umgangsrecht, wenn dies dem Wohl des Kindes dient.

Bonn, den 30. Juni 1998

 

Pressekontakt

Rechtsanwältin Stephanie Beyrich
Geschäftsführerin
Pressesprecherin

Bundesrechtsanwaltskammer
Littenstr. 9
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Tel. 030.28 49 39 - 0
Fax 030.28 49 39 -11
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