Logo: Bundesrechtsanwaltskammer

Presseinformation Nr. 18 vom 06. November 1998

Bundesrechtsanwaltskammer kritisiert den Verzicht auf ein eigenständiges Justizministerium in Mecklenburg-Vorpommern

Der Verzicht der neuen Regierungskoalition Mecklenburg-Vorpommern auf ein eigenständiges Justizministerium wird durch die Bundesrechtsanwaltskammer sehr nachdrücklich abgelehnt. "Damit ist die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern von der politischen Bühne verschwunden", kritisiert der Pressesprecher und Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer Rechtsanwalt und Notar Dr. Bernhard Dombek. "Wenn zukünftig die Belange der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern von der Staatskanzlei wahrgenommen werden sollen, kommt die Justiz in einem solchen System zwangsläufig ins Hintertreffen", befürchtet Dr. Dombek. "Eine starke und überzeugende Justiz bis hin zur Verfassungsgerichtsbarkeit war in den Jahren nach 1945 Garant für die Abkehr von einem totalitären Regime sowie für die gesunde Entwicklung unseres demokratischen Staatswesens."

Mit der Abschaffung eines eigenständigen Justizministers in Mecklenburg-Vorpommern werden entscheidende Errungenschaften eines freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates zunichte gemacht. Die hieraus resultierende Aufweichung der Gewaltenteilung, die kürzlich auch in Nordrhein-Westfalen mit der Zusammenlegung des Innen- und Justizministeriums verstärkt worden ist, setzt wichtige Kontrollmechanismen außer Kraft. Das Justizministerium ist der Justitiar der Landesregierung und muß deshalb unabhängig die Rechtsstaatlichkeit der Gesetzesentwürfe und Kabinettsentscheidungen prüfen. Diese wichtige Aufgabe wird bei einer Ressortunterordnung unter dem Dach der Staatskanzlei beeinträchtigt werden.


Berlin/Bonn, den 6. November 1998

 

Pressekontakt

Rechtsanwältin Stephanie Beyrich
Geschäftsführerin
Pressesprecherin

Bundesrechtsanwaltskammer
Littenstr. 9
10179 Berlin
Tel. 030.28 49 39 - 0
Fax 030.28 49 39 -11
Mail [E-Mail-Adresse versteckt]

 
 
  1. » Startseite
  2. » Für Journalisten
  3. » Pressemitteilungen - Archiv
  4. » 1998
  5. » Presseinformation 18/1998

gedruckt am 11.20.2017

Copyright 2017 - Bundesrechtsanwaltskammer