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Presseinformation Nr. 2 vom 20. Januar 1998

Bundesrechtsanwaltskammer gegen Immunität für Handlungen von Europol-Bediensteten

Bundesrechtsanwaltskammer, Bonn. Anläßlich der Anhörung zum Europol-Immunitätenprotokollgesetz am heutigen Dienstag im Deutschen Bundestag wendet sich die Bundesrechtsanwaltskammer wie schon der Deutsche Richterbund gegen die Immunität von Europol-Bediensteten für Handlungen in Ausübung ihres Amtes.

"Die Notwendigkeit der Schaffung einer einheitlichen europäischen Polizeibehörde darf nicht dazu führen, daß Europol-Bedienstete weitgehend von strafrechtlicher Verantwortlichkeit in Ausübung ihres Amtes freigestellt werden können", erklärte der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), Rechtsanwalt und Notar Dr. Eberhard Haas in Bonn.

In einem demokratisch verfaßten Rechtsstaat ist es ebenso wie in einem rechtsstaatlichen Europa ein Unding, daß Angehörige hoheitlicher Exekutivorgane von sämtlicher strafrechtlicher Verantwortlichkeit freigestellt werden können. Jeder Bürger und jeder Amtsträger untersteht in Deutschland wie in Europa geltendem Recht. Daher darf es nach Ansicht der Bundesrechtsanwaltskammer einen rechtsfreien Raum ohne jede strafrechtliche Verantwortlichkeit nicht geben. Rechtsfreie Räume bei Exekutivorganen können leicht zum Mißbrauch verleiten. "Das Ziel der europäischen Einigung wird beim Bürger diskreditiert, wenn europäische Exekutivorgane anders als innerstaatliche von jeglicher strafrechtlicher Verantwortlichkeit freigestellt werden und so dem Bürger als nahezu unkontrollierbare Macht gegenübertreten", warnt Dr. Haas und prophezeit: "Für Europol wäre dies ein denkbar schlechter Start."


Bonn , den 20. Januar 1998

 

Pressekontakt

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