Presseinformation Nr. 22 vom 10. Dezember 1998

Bundesrechtsanwaltskammer zum Einsatz von Lügendetektoren in Strafverfahren

Bundesrechtsanwaltskammer, Bonn. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt seit gestern darüber, ob ein Angeklagter, der sich mit Kenntnis des Gerichts einem Lügendetektortest unterzieht, die Berücksichtigung der Resultate im Strafverfahren fordern kann. In der zweitägigen Hauptverhandlung vor dem 1. Strafsenat des BGH setzen heute die fünf Sachverständigen ihre Begutachtung zur Funktionsweise von Polygraphen fort.

Nach der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung dürfen Lügendetektoren nicht in Strafprozessen eingesetzt werden, auch dann nicht, wenn der Angeklagte das akzeptiert. Begründet wird das bisher damit, daß das Verfahren der "psychophysiologischen Aussagebegutachtung" unvereinbar sei mit dem grundgesetzlich geschützten Persönlichkeitsrecht.

"Auch ich habe große Bedenken, Lügendetektoren in Strafverfahren einzusetzen", erklärt der Pressesprecher und Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer Rechtsanwalt und Notar Dr. Bernhard Dombek. "So lange bei Lügendetektoren ein Restrisiko bezüglich der Wahrheitsfindung bestehen bleibt, ist ein faires Verfahren nicht gesichert. Der Einsatz von Lügendetektoren ist daher ein Glücksspiel, und dies dient nicht dem Angeklagten und auch nicht dem Opfer. Der Schutz der Rechtsordnung darf nicht durch ein Lotteriespiel gefährdet werden", betont Dr. Dombek ausdrücklich.


Bonn, den 10. Dezember 1998

 

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