Presseinformation Nr. 4 vom 06. Februar 1998

Großer Lauschangriff" im Vermittlungsausschuß – BRAK fordert Nachbesserung

Bundesrechtsanwaltskammer, Bonn, den 6. Februar 1998. Der Bundesrat hat heute beschlossen, das Grundgesetz zu ändern und Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger im Rahmen von Artikel 13 des Grundgesetzes hinzunehmen. Zugleich sollen die Ausführungsgesetze zu dieser Grundgesetzänderung im Vermittlungsausschuß beraten werden.

Die Bundesrechtsanwaltskammer appelliert an den Vermittlungsausschuß, die Berufsgeheimnisträger zu schützen. Das Mandantengespräch im Büro der Anwaltskanzlei muß vor Lauschaktionen gesichert sein.

"Das besondere Vertrauensverhältnis, das zwischen dem Mandanten und dem ihn in allen Rechtsangelegenheiten beratenden Anwalt besteht, würde sonst unwiderruflich zerstört. Dies ist nicht im Interesse des Bürgers, dem damit ein wichtiges Rechtsgut genommen würde. Die Abhörmöglichkeit in Anwaltskanzleien gibt dem Bürger keine Rechte, sondern entzieht sie ihm", so Rechtsanwalt und Notar Dr. Eberhard Haas, Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer: "Der Vermittlungsausschuß darf dem Bürger aus rein wahltaktischen Erwägungen heraus keine Rechte nehmen".


Bonn , den 6. Februar 1998

 

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