Presseinformation Nr. 5 vom 21. April 1998

Die Bundesrechtsanwaltskammer kritisiert die beabsichtigte Einschränkung der Berufung

Bundesrechtsanwaltskammer, Bonn. Der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages wird an diesem Mittwoch, den 22. April 1998, eine Beschlußempfehlung für den Deutschen Bundestag für ein Gesetz zur Vereinfachung der zivilgerichtlichen Verfahren verabschieden.

Die Bundesrechtsanwaltskammer appelliert an die Abgeordneten des Bundestages, nicht die bewährten Verfahrensgrundsätze der Zivilprozeßordnung gegen den Rat von erfahrenen Richtern und Rechtsanwälten zu Lasten der Bürger im Schnellverfahren abzubauen. "Besonders besorgniserregend", so der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer Rechtsanwalt und Notar Dr. Eberhard Haas, "ist die in §519c ZPO beabsichtigte Einschränkung der Berufung."

Nach dieser Regelung kann die Berufung durch einstimmigen Beschluß der Richter verworfen werden, ohne daß dem Bürger die Möglichkeit gegeben wird, seine Rechtsauffassung mündlich gegenüber dem Gericht zu äußern. "Diese Regelung ist deshalb nicht hinnehmbar. Im Übrigen wird ein spürbarer Entlastungseffekt bei den Gerichten nicht erreicht werden", kritisiert Dr. Haas die durch den Gesetzgeber vorgesehene Verkürzung des Rechtsweges.

Die Bundesrechtsanwaltskammer kritisiert ebenfalls die vorgesehene obligatorische Streitschlichtung für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis 1.500,00 DM. "Es wird ein neues Vorverfahren geschaffen, das zu einer deutlichen Verlängerung der Verfahrenszeiten führen wird und zudem auch noch von zahlungsunwilligen Schuldnern für Verzögerungstaktiken mißbraucht werden kann. Etwaige Einsparungen werden durch die Kosten der zu errichtenden Schlichtungsstellen mehr als kompensiert. Die auf Seiten der Länder erwartete Kosteneinsparung geht im Zweifel zu Lasten der Bürger. Für den Bürger wird der Weg zu einem Urteil bei Streitwerten bis 1.500,00 DM zukünftig also nicht nur länger, sondern im Zweifel auch teurer, da zusätzliche Kosten von den Parteien erhoben werden können", so der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer.


Bonn, den 21. April 1998

 

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