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Presseinformation Nr. 7 vom 08. Mai 1998

Justizentlastung zu Lasten der Bürger
Bundesrechtsanwaltskammer kritisiert die beabsichtigte Einschränkung der Berufungsinstanz

Bundesrechtsanwaltskammer, Bonn / Frankfurt am Main.
Noch vor Ablauf der Legislaturperiode soll im Deutschen Bundestag ein Gesetz zur Vereinfachung der zivilgerichtlichen Verfahren verabschiedet werden. Die Bundesrechtsanwaltskammer appelliert auf ihrer heutigen Pressekonferenz anläßlich der 83. Hauptversammlung in Frankfurt an die Abgeordneten des Bundestages, nicht die bewährten Verfahrensgrundsätze der Zivilprozeßordnung gegen den Rat von erfahrenen Richtern und Rechtsanwälten zu Lasten der Bürger im Schnellverfahren abzubauen. "Besonders besorgniserregend", so der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer Rechtsanwalt und Notar Dr. Eberhard Haas, "ist die in §519c ZPO beabsichtigte Einschränkung der Berufung."

Nach dieser Regelung kann die Berufung durch einstimmigen Beschluß der Richter verworfen werden, ohne daß dem Bürger die Möglichkeit gegeben wird, seine Rechtsauffassung mündlich gegenüber dem Gericht zu äußern. "Diese Regelung ist deshalb nicht hinnehmbar. Wer die Akzeptanz richterlicher Entscheidungen will, darf die mündliche Verhandlung im Berufungsverfahren nicht opfern", kritisiert Dr. Haas die durch den Gesetzgeber vorgesehene Verkürzung des Rechtsweges. "Im übrigen wird ein spürbarer Entlastungseffekt bei den Gerichten nicht erreicht werden", so Dr. Haas, "da bis auf die Erörterung im Termin zur mündlichen Verhandlung nichts eingespart würde."

"Die Erfahrung lehrt zudem, daß selbst bei zunächst als aussichtslos eingeschätzten Verfahren die mündliche Verhandlung doch noch eine Wende bringen kann, etwa weil die Beteiligten feststellen, daß bestimmte Gesichtspunkte des Verfahrens nicht richtig verstanden, anders gesehen oder bisher gänzlich vernachlässigt worden waren", gibt Dr. Haas zusätzlich zu bedenken, "die mündliche Verhandlung selbst ist auch in diesem Sinne Richtigkeitskontrolle, die man nicht aufgeben sollte."


Bonn / Frankfurt am Main, den 8. Mai 1998

 

Pressekontakt

Rechtsanwältin Stephanie Beyrich
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