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Presseinformation Nr. 9 vom 19. Juni 1998

Bundestag stärkt Selbstverwaltungsrecht der Anwaltschaft Übertragung des Zulassungsverfahrens auf die Anwaltschaft
Gesetzliche Regelung der Rechtsanwalts-GmbH

Bundesrechtsanwaltskammer, Bonn. Der Deutsche Bundestag hat durch eine Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung die Anwaltszulassung durch die Anwaltskammern ermöglicht."Die Bundesrechtsanwaltkammer begrüßt diese Kompetenzübertragung ausdrücklich. Die Zulassung zur Anwaltschaft durch die Anwaltschaft gehört zum anwaltlichen Selbstverständnis und der Gesetzgeber entspricht damit einer langjährigen Forderung der Anwaltschaft. Die Gesetzesänderung führt nicht nur zu Sparmaßnahmen und Justizentlastungen bei den Ländern, sondern auch zu einer Vereinfachung der Verfahren", so der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Rechtsanwalt und Notar
Dr. Eberhard Haas.Für das Verfahren und die Entscheidung über die Zulassung zur Anwaltschaft ist bisher nach der Bundesrechtsanwaltsordnung die örtliche Landesjustizverwaltung zuständig. Die Rechtsanwaltskammern wirken bereits jetzt im Zulassungsverfahren regelmäßig mit. Zum Teil steht ihnen eine entscheidende, die Landesjustizverwaltung bindende, Kompetenz zu. Die Gesetzesänderung führt dazu, daß die Länder das Zulassungsverfahren insgesamt auf die Anwaltschaft übertragen können.Die Rechtsanwaltskammern würden dann nicht nur über die Zulassung, sondern auch über den Rückruf und den Widerruf der Zulassung zur Anwaltschaft entscheiden.

"Die Übertragung der Zulassungsverfahren führt nicht zu einem freien Ermessen der Anwaltskammern. Diese müssen sich an die gesetzlichen Vorgaben halten. Die Voraussetzungen für die Zulassung, insbesondere die Gründe für die Rücknahme und den Widerruf der Zulassung, sind in der Bundesrechtsanwaltsordnung eindeutig und bindend geregelt", erklärt Dr.Haas. "Gern hätten wir es gesehen, wenn der Bundestag die Übertragung der Zulassungsverfahren einheitlich und zu einem bestimmten Stichtag auf die Anwaltskammern übertragen hätte. Ich bin aber zuversichtlich, daß die Länder sehr schnell von ihrer Kompetenz Gebrauch machen werden. Es ist uns bekannt, daß bereits einige Länder das Zulassungsverfahren zum 1.1.1999 auf ihre Anwaltskammern übertragen wollen", so Dr.Haas.

Der Bundestag hat mit der Gesetzesänderung zur Bundesrechtsanwaltsordnung ebenfalls Regelungen zur Rechtsanwalts-GmbH getroffen. Hiernach können die deutschen Rechtsanwälte sich in Zukunft auch in der Rechtsform einer GmbH zusammenschließen. Das in Zweiter und Dritter Lesung durch Bundestag beschlossene Gesetz sieht folgende Regelungen vor:

  • Die Rechtsanwalts-GmbH bedarf der Zulassung bei der regionalen Kammer.
  • Neben Rechtsanwälten können auch solche Personen Gesellschafter der Rechtsanwalts-GmbH sein, die bisher schon mit Anwälten eine Sozietät eingehen durften, also z.B. Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Die Rechtsanwälte müssen aber die Mehrheit der Gesellschafter und die der Geschäftsführer stellen.
  • Für Beratungsfehler haften die GmbH und der sachbearbeitende Rechtsanwalt als Gesamtschuldner.
  • Die Mindestsumme der Berufshaftpflichtversicherung für die Rechtsanwalts-GmbH beträgt 5 Mio. DM.

"Wir begrüßen die gesetzliche Regelung der Rechtsanwalts-GmbH und insbesondere, daß auch Anwaltsnotare Gesellschafter der Rechtsanwalts-GmbH sein können. Dies ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sozietät zwischen Wirtschaftsprüfern und Anwaltsnotaren auch nur konsequent", so der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer.


Bonn, den 19. Juni 1998

 

Pressekontakt

Rechtsanwältin Stephanie Beyrich
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Pressesprecherin

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