Presseinformation Nr. 1 vom 09.02.1999

Bundesrechtsanwaltskammer begrüßt die Rücknahme der Zusammenlegung der Innen- und Justizministerien in Nordrhein-Westfalen

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat heute die Fusion der Innen- und Justizministerien gestoppt. Vorangegangen war die umstrittene Entscheidung des Ministerpräsidenten von NRW Wolfgang Clement, das Justizministerium mit dem Innenministerium zusammenzulegen. Der Verfassungsgerichtshof hat heute festgestellt, daß durch den Organisationserlaß des Ministerpräsidenten Rechte des Landtages verletzt werden, da es für die Zusammenlegung eines vom Landtag beschlossenen Gesetzes bedurft hätte.

"Die Bundesrechtsanwaltskammer begrüßt diese Entscheidung", so der Vizepräsident und Pressesprecher der Bundesrechtsanwaltskammer Rechtsanwalt und Notar Dr. Bernhard Dombek, "da die endgültige Abschaffung eines eigenständigen Justizministeriums in Nordrhein-Westfalen wichtige Kontrollmechanismen außer Kraft gesetzt hätte. Damit wären entscheidende Errungenschaften eines freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates zunichte gemacht worden. Schließlich ist das Justizministerium der Justitiar der Landesregierung und muß unabhängig im Kabinett die Rechtsstaatlichkeit der Gesetzesentwürfe und Kabinettsentscheidungen prüfen."

Eine starke und überzeugende Justiz bis hin zur Verfassungsgerichtsbarkeit war in den Jahren nach 1945 Garant für die Abkehr von einem totalitären Regime sowie für die gesunde Entwicklung des demokratischen Staatswesens der Bundesrepublik Deutschland. "Die Rückgängigmachung der letztjährigen Entscheidung des Ministerpräsidenten ist deshalb nur konsequent, und daher wird Herr Clement das Justizministerium als eigenständiges Ministerium wieder einrichten müssen. Ich gehe deshalb davon aus, daß sich im Landtag für eine Zusammenlegung der Ministerien keine Mehrheiten finden werden", erklärt Dr. Dombek.


Bonn, den 9. Februar 1999

 

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