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Presseinformation Nr. 14 vom 29.04.1999

Einbindung der Anwaltschaft in das Grundgesetz
Forderung der Bundesrechtsanwaltskammer zur Eröffnung der Wanderausstellung "50 Jahre Grundgesetz"

Bundesrechtsanwaltskammer, Bonn / Karlsruhe. Anläßlich der heutigen Eröffnung der Wanderausstellung "In bester Verfassung?! 50 Jahre Grundgesetz" fordert die Bundesrechtsanwaltskammer die Einbindung der anwaltlichen Beistandsfunktion in das Grundgesetz. "Viele heute selbstverständliche Verfassungspositionen sind von hartnäckigen Anwälten erstritten worden, obwohl ihr Beharren auf Grundrechtspositionen damals als aussichtslos angesehen und bis zum Spruch des Bundesverfassungsgerichts nur von einer Minderheit geteilt wurde. Die Verankerung des Grundgesetzes im öffentlichen Bewußtsein wäre nicht möglich gewesen ohne jene Beschwerdeführer und ihre Anwälte, die in der sorgfältig abgewogenen Anrufung des Bundesverfassungsgerichts die letzte Möglichkeit zur Durchsetzung ihrer Grundrechtspositionen sahen und so dem Bundesverfassungsgericht, das nicht aus eigener Initiative tätig werden kann, die Möglichkeit zur verfassungsgerichtlichen Weiterentwicklung gaben", erklärt der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Rechtsanwalt und Notar Dr. Eberhard Haas,

"Daß das Grundgesetz zu einer lebendigen, von den Bürgern geschätzten und den politischen Kräften als maßgebend respektierten Verfassung wurde, verdanken wir ganz wesentlich dem Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht hat sich als der wichtigste Garant für die Einhaltung des Verfassungsrechts durch die anderen Staatsorgane erwiesen", so der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer anläßlich der heutigen Eröffnung der Wanderausstellung zum 50jährigen Bestehen des deutschen Grundgesetzes im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. "Die Werte und Prinzipien des Grundgesetzes werden aber nicht nur in Karlsruhe durchgesetzt und belebt, sondern im täglichen Umgang mit dem Recht in allen Gerichten, Behörden und nicht zuletzt in den Kanzleien der Anwälte. Die Anwaltschaft versteht ihre Funktion als unabhängiges Organ der Rechtspflege deshalb auch als Auftrag, die Grundrechte der Bürger zu schützen und die Errungenschaften rechtsstaatlicher Verfahren zu wahren. Hier wird auch die Verwandtschaft mit der Presse deutlich: Auch die Journalisten sehen ihre Aufgabe in einer Wächterfunktion, Mißstände öffentlich zu machen und so über die daraufhin entstehende öffentliche Diskussion ihre Beseitigung durch pluralistische Meinungsbildung zu erreichen", so Dr. Haas.

"Die Verankerung eines Grundrechts, sich jederzeit in Rechtssachen beistehen zu lassen, würde das Bewußtsein für den Wert einer anwaltlichen Beistandsfunktion wieder schärfen", erklärt Dr. Haas, "ein solches Grundrecht ließe sich sprachlich klar und einfach formulieren und könnte etwa wie folgt lauten:

‘Jeder kann sich in allen Rechtsangelegenheiten durch einen Rechtsanwalt beraten und vertreten lassen. Die Vertraulichkeit der Beratung darf nicht angetastet werden.’"


Bonn / Karlsruhe, den 29. April 1999

 

Pressekontakt

Rechtsanwältin Stephanie Beyrich
Geschäftsführerin
Pressesprecherin

Bundesrechtsanwaltskammer
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