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Presseinformation Nr. 19 vom 17.08.1999

Erleichterungen für die Niederlassung europäischer Rechtsanwälte in Deutschland geplant

Bundesrechtsanwaltskammer, Bonn / Brüssel. Mit der durch den europäischen Gesetzgeber bereits Anfang 1998 verabschiedeten Niederlassungsrichtlinie für Rechtsanwälte (98 / 5 / EG) wird es für europäische Anwältinnen und Anwälte bis spätestens Mitte 2000 einfacher, sich in anderen EU-Mitgliedsstaaten niederzulassen. Das Bundesministerium der Justiz hat nun den Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht vorgelegt. Demzufolge wird der europäische Anwalt neben der Niederlassung unter seiner Herkunftsbezeichnung die Wahl zwischen drei Formen der Niederlassung in Deutschland unter dem Titel "Rechtsanwalt" haben:

  • Integration wie bisher nach Absolvierung der Eignungsprüfung;
  • Integration nach mindestens dreijähriger Tätigkeit im deutschen Recht in Deutschland (Nachweis der Kenntnisse des deutschen Rechts durch Vorlage der bearbeiteten Fälle und fakultatives Fachgespräch);
  • Integration nach dreijährigem Aufenthalt in Deutschland und Tätigkeit in Deutschland über einen kürzeren Zeitraum (Nachweis der Kenntnisse des deutschen Rechts durch Vorlage der bearbeiteten Fälle und zwingendes Fachgespräch)."


Deutschland ist eines der wenigen europäischen Länder - wenn nicht sogar das einzige -, das bereits vor Umsetzung dieser Richtlinie die Niederlassung des ausländischen Anwalts unter seiner Herkunftsbezeichnung gesetzlich geregelt hat", erklärt Rechtsanwältin Dr. Heike Lörcher, Geschäftsführerin der Bundesrechtsanwaltskammer und Leiterin deren Brüsseler Büros: "Künftig darf der ausländische Anwalt auch im deutschen Recht beraten, wobei er unter seiner Herkunftsbezeichnung tätig wird und die Berufsorganisation, der er in seinem Heimatstaat angehört, angeben muß. Damit ist für den Verbraucher erkennbar", erläutert Dr. Lörcher, "daß der ausländische Anwalt nicht über eine Ausbildung zum deutschen Rechtsanwalt verfügt."

Darüber hinaus hat zukünftig der aus dem europäischen Ausland stammende Anwalt die Möglichkeit, sich voll in die deutsche Anwaltschaft zu integrieren und den Titel "Rechtsanwalt" zu führen. "Wie bisher kann er die Eignungsprüfung absolvieren. Zudem kann er nach dreijähriger Tätigkeit im deutschen Recht - die ihm nunmehr erlaubt ist - beantragen, als deutscher Rechtsanwalt zugelassen zu werden", so Dr. Lörcher.

Die Gesamtzahl der Eignungsprüfungen seit dem 1.1.91 ist gegenüber 1998 von 169 auf 207, d.h. um 22,5 % gestiegen, womit der Anstieg deutlich höher ausfällt als im Vorjahr mit 7 %. Während seit 1991 insgesamt 160 Eignungsprüfungen erfolgreich absolviert wurden, wurden 47 nicht bestanden, so daß die Erfolgsquote mit rund 77 % sehr hoch liegt.


Bonn/Brüssel, den 17. August 1999

 

Pressekontakt

Rechtsanwältin Stephanie Beyrich
Geschäftsführerin
Pressesprecherin

Bundesrechtsanwaltskammer
Littenstr. 9
10179 Berlin
Tel. 030.28 49 39 - 0
Fax 030.28 49 39 -11
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