Presseinformation Nr. 2 vom 11.02.1999

Bundesrechtsanwaltskammer fordert die zügige Wiedereinrichtung eines eigenständigen Justizministeriums in Nordrhein-Westfalen

Bundesrechtsanwaltskammer, Bonn. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat am Dienstag (9.2.99) entschieden, daß die Zusammenlegung des Innen- und des Justizministeriums zu einem gemeinsamen Ministerium für Inneres und Justiz durch den Organisationserlaß des Ministerpräsidenten von NRW Wolfgang Clement die Rechte des Landtages verletzt. Die Zusammenlegung hätte eines vom Landtag beschlossenen Gesetzes bedurft.

"Die Bundesrechtsanwaltskammer fordert Herrn Ministerpräsidenten Clement auf, das Justizministerium als eigenständiges Justizministerium mit einem Justizminister an der Spitze zügig wieder einzurichten", erklärt der Vizepräsident und Pressesprecher der Bundesrechtsanwaltskammer Rechtsanwalt und Notar Dr. Bernhard Dombek. "Die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs sind eindeutig. Der Ministerpräsidenten sollte nicht nur dem Gericht, sondern auch dem Recht Respekt zollen", so Dr. Dombek.

"Der Grundsatz der Gewaltenteilung muß sich auch im Kabinett widerspiegeln. Der Justizminister muß seine Rechte als Justitiar der Regierung auch ausüben können", fordert Dr. Dombek, "und deshalb würde auch eine von Herrn Clement beabsichtigte Eingliederung des Justizministeriums in die Staatskanzlei der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs widersprechen und diese unterlaufen. In jedem Fall bedarf es eines Gesetzgebungsvorhabens im nordrhein-westfälischen Landtag. Dies ergibt sich aus der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs", so Dr. Dombek.


Bonn, den 11. Februar 1999

 

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