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Presseinformation Nr. 24 vom 24.09.1999

Drei Monate bis zum Titel - acht Monate bis zur Vollstreckung

Rechtsanwaltskammern kritisieren Verzögerungen im Vollstreckungswesen in Baden-Württemberg

Bundesrechtsanwaltskammer, Bonn. Die Bundesrechtsanwaltskammer und die vier Rechtsanwaltskammern in Baden-Württemberg (Freiburg - Karlsruhe - Stuttgart - Tübingen) schlagen Alarm. Der Grund dafür liegt darin, daß die Gerichtsvollzieher in Baden-Württemberg überlastet sind und Vollstreckungen nicht mehr zeitnah erledigen können, so wie dies eigentlich Aufgabe eines funktionierenden Rechtsstaates sein muß.

"Derzeit liegt die Spanne zwischen der Erteilung eines Vollstreckungsauftrages und dessen Erledigung bei rund acht Monaten", erklärt Rechtsanwalt Dr. Jobst Wellensiek, Präsident der Rechtsanwaltskammer Karlsruhe, auf der heutigen Pressekonferenz der Bundesrechtsanwaltskammer anläßlich deren 86. Hauptversammlung (24.09.99) in Karlsruhe. "In dieser Zeit kann der Schuldner längst Pleite gegangen sein. Die Größenordnung des wirtschaftlichen Schadens durch verspätete Vollsteckungen kann nur erahnt werden. Ob und inwieweit der Staat hier haftbar gemacht werden kann, ist eine offene Frage. Und dabei", gibt Dr. Wellensiek zu bedenken, "nimmt der Staat für das Gerichtsverfahren vom Gläubiger erhebliche Gebührenvorschüsse. Er sollte diese Mittel deshalb auch dafür einsetzen, daß zügig vollstreckt werden kann."

Jedenfalls sind die Gläubiger - zu Recht - sehr verärgert und äußern gegenüber ihren Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten großen Unmut. Die Rechtsanwälte ihrerseits müssen sich für etwas rechtfertigen, was sie überhaupt nicht zu vertreten haben.

"Dieser Zustand ist nicht etwa eingetreten, weil die Gerichtsvollzieher untätig sind. Vielmehr hat der Staat seit dem 1. Januar dieses Jahres den Gerichtsvollziehern zusätzlich die Aufgabe der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung, auch Offenbarungseid genannt, übertragen, was bis dahin den Rechtspflegern bei den Amtsgerichten oblag", verdeutlicht Dr. Wellensiek: "Durch diese neue Aufgabe sind die Gerichtsvollzieher so stark belastet, daß sie praktisch zu keiner Vollstreckung kommen."

Nach Ansicht der Bundesrechtsanwaltskammer und der vier baden-württembergischen Rechtsanwaltskammern liegt der "schwarze Peter" also genaugenommen beim Staat. Dieser müsse dafür sorgen, daß die rechtsstaatliche Grundversorgung gewährleistet wird, wozu auch zeitnahe Vollstreckungen gehören.

Die Rechtsanwälte in Baden-Württemberg (derzeit rund 10.000) fordern daher im Interesse ihrer Mandanten die sofortige Verbesserung des derzeitigen Zustandes. "Wir schlagen vor, daß Rechtspfleger, die bei den Insolvenzverfahren nicht dem erwarteten Maße gebraucht werden, vorübergehend als Gerichtsvollzieher eingesetzt werden", erklärt der Präsident der Rechtsanwaltskammer Karlsruhe, "außerdem arbeiten Gerichtsvollzieher kostendeckend und reißen keine neuen Löcher in den Staatshaushalt. Zur zeitweisen Überbrückung des Mißstandes könnte man auch daran denken, junge Juristen mit Zeitverträgen als Gerichtsvollzieher einzustellen."


Bonn, den 24. September 1999

 

Pressekontakt

Rechtsanwältin Stephanie Beyrich
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Pressesprecherin

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