Presseinformation Nr. 29 vom 07.10.1999

Stellungnahme zur Rechtsmittelreform in Zivilsachen: Bundesrechtsanwaltskammer begrüßt die geplante Stärkung der ersten Instanz

Bundesrechtsanwaltskammer, Bonn. Als erster Berufsverband hat die Bundesrechtsanwaltskammer sich in einer schriftlichen Stellungnahme zum vom Bundesministerium der Justiz vorgelegten "Bericht zur Rechtsmittelreform in Zivilsachen" geäußert. "Es gelingt der Anwaltschaft zwar, etwa 70% aller Streitfälle zu erledigen, ohne die Gerichte anzurufen", erklärt der vor zwei Wochen neugewählte Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Rechtsanwalt und Notar Dr. Bernhard Dombek: "Wo der Weg zum Gericht allerdings unvermeidbar ist, sollte der Staat eine möglichst gut ausgestattete und einsatzbereite Justiz zur Verfügung stellen, die dann effektiv und überzeugend tätig wird."

Die Bundesrechtsanwaltskammer begrüßt es deshalb, wenn die erste Instanz gestärkt werden soll: Zwar werden bereits jetzt im ersten Rechtszug beim Amtsgericht 94% und beim Landgericht 86% aller Eingänge endgültig erledigt (die erste Instanz ist also keineswegs eine bloße Durchgangsstation) und dies in einer akzeptablen Kürze von durchschnittlich 4,6 Monaten beim Amtsgericht und 6,6 Monaten beim Landgericht.

Trotzdem könnten noch mehr Verfahren einverständlich erledigt werden und würden Berufungen unterbleiben, wenn die ergehenden Urteile zu einem höheren Anteil die unterliegenden Parteien überzeugen könnten. Auch würden, im Gegensatz zu heute, dann nicht mehr als 50% der erstinstanzlichen Urteile im zweiten Rechtszug abgeändert werden. Ziel einer solchen Stärkung muß es sein, bereits in der ersten Instanz innerhalb kurzer Frist ein die Prozeßparteien überzeugendes Ergebnis zu erreichen. Das erfordert einen höheren Personaleinsatz, die effektivere Nutzung der heutigen technischen und organisatorischen Möglichkeiten, Stabilität in der Besetzung der Spruchkörper sowie auch das Bewußtsein, daß die Justiz eine Dienstleistungseinrichtung ist.

Hierzu schlägt die Bundesrechtsanwaltskammer u.a. folgende Maßnahmen vor:

Güteverhandlung

Die Eingangsinstanz wird gestärkt, wenn es ihr möglichst früh gelingt, die Parteien zu einigen: Dann wird richterliche Arbeitskraft für die streitig bleibenden Verfahren frei. Es müßte deshalb eine dem arbeitsgerichtlichen Verfahren entsprechende Güteverhandlung zu Beginn eines Prozesses ermöglicht werden.

Bereits heute ist in der Arbeitsgerichtsbarkeit zu Beginn des Verfahrens eine Güteverhandlung vorgeschrieben: Erst wenn diese gerichtliche Güteverhandlung scheitert, kommt es zum streitigen Verfahren vor der Kammer. Die Vergleichsquote der Arbeitsgerichte ist bekanntermaßen ungleich höher als diejenige der Zivilgerichte. Ein Großteil der Vergleiche wird dabei schon im Güteverfahren geschlossen. Nichts spricht dagegen, für geeignete Fälle eine den arbeitsgerichtlichen Vorschriften entsprechende Güteverhandlung auch im bürgerlichen Rechtsstreit einzuführen.

Hinweispflicht der Richter

Das gemeinsame Bemühen von Gericht und Parteien um eine umfassende Klärung und Würdigung des Sachverhaltes sollte durch eine stärkere Einbindung des Richters verstärkt werden: Wenn das Gericht seine Auffassung nicht oder nicht frühzeitig äußert, können die Parteien sich nicht auf seine Meinung einstellen und erleben Überraschungsurteile, die dann allein deshalb angefochten werden, weil die Reaktion erst in der Berufungsinstanz erfolgen kann. Viele Berufungen ließen sich deshalb vermeiden.

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

Die Bundesrechtsanwaltskammer begrüßt den Vorschlag, daß die mündliche Verhandlung zwingend wieder zu eröffnen ist, wenn sich nach deren Abschluß neue rechtliche oder tatsächliche Gesichtspunkte ergeben haben: Denn es stärkt die Überzeugungswirkung der ersten Instanz, wenn sie eigene Versäumnisse oder neue Erkenntnisse offenlegt. Auch dadurch würden Berufungen vermieden werden, die Zeit, Geld und Kraft der Richter und der Prozeßparteien binden.


Bonn, den 7. Oktober 1999

 

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